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Oettinger fordert Neuausrichtung der EU-Energiepolitik

Der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) will sich für eine Neuausrichtung der Energiepolitik stark machen. Die EU müsse beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine Vorbildfunktion einnehmen. Zugleich gestand der CDU-Politiker den EU-Mitgliedsländern zu, selbst über die Nutzung von Atomkraft zu entscheiden.

Brüssel (ddp/red) - Oettinger sagte, es sei "richtig und klug", dass die EU sich das "sehr ehrgeizige" Ziel gesetzt habe, bis zum Jahr 2020 insgesamt 20 Prozent des Energiemixes aus erneuerbaren Energien bereit zu stellen. "Ich halte langfristig mehr als 20 Prozent für notwendig", betonte der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident, der das Ressort Energie übernehmen soll. Er sprach sich dafür aus, eine "rechtliche Verbindlichkeit" zu schaffen, falls in den nächsten Jahren abzusehen wäre, dass das Ziel für 2020 auf freiwilliger Basis nicht umgesetzt sei.

Über Atomenergie nicht auf EU-Ebene entscheiden

Bezüglich der Atomenergie sagte Oettinger, Länder wie Deutschland sähen darin eine "Brückentechnologie". Für manche anderen Länder sei es aber eine langfristige Lösung. "Wir müssen dies aushalten im Respekt vor dem Anderen." Die Entscheidung über Atomenergie sei nach geltender Vertragslage "Sache der nationalen Parlamente und Regierungen". Oettinger stellte zugleich klar: "Ich selbst sehe mich als Moderator und nicht als Botschafter für Kernkraft."

Abhängigkeit von Gasimporten verringern

Oettinger sprach sich außerdem für den Ausbau der europäischen Gaspipelines aus. Beim Gas müsse die "Solidarität" im Mittelpunkt stehen. Die europäischen Länder müssten gemeinsam die Abhängigkeit von einzelnen Ländern verringern, "Insellösungen" seien zu vermeiden. Oettinger regte an, auch innerhalb der EU "bilaterale solidarische Vereinbarungen" zu schließen. Darin sollten sich die Länder zur gegenseitigen Hilfe verpflichten, wenn ein Land keine Energie mehr habe.

Lob für Oettinger sogar von den Grünen

Der baden-württembergische EU-Abgeordnete Michael Theurer (FDP) sagte, Oettinger habe den Auftritt "mit Bravour" gemeistert, und sei "streckenweise brillant" gewesen. Lob kam auch von den Grünen. Der Kandidat sei "sehr kompetent" aufgetreten und habe "klar Position" bezogen, sagte die baden-württembergische Europaabgeordnete Heide Rühle. Darin stimmten auch ihre Fraktionskollegen überein.

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  Sloweniens Hauptstadt Ljubljana wird Sitz einer neuen EU-Energieagentur. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energie-Regulierungsbehörden (ACER) solle im März 2011 voll einsatzfähig sein, teilte der schwedische EU-Ratsvorsitz am Sonntagabend in Brüssel mit. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten sich darauf geeinigt.
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