Ökostrom

Oettinger fordert Markt statt Subventionen

EU-Energiekommissar Günther Oettinger plädierte jüngst für eine Steigerung des Wettbewerbs statt Subventionen bei den Erneuerbaren. Förderungen sollten eingestellt und durch Prämien ersetzt werden. Dies könnte auch Grundlage für künftige Entscheidungen der EU-Kommission werden, wenn es darum geht, in wie weit Investoren unterstützt werden sollen.

Rechte© MK-Photo / Fotolia.com

Brüssel (AFP/red) - Günther Oettinger dringt auf ein Ende von garantierten Einspeisetarifen für Ökostrom, wie es sie in Deutschland gibt. Solche Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien sollten beispielsweise durch Prämien ersetzt werden, und "mit der Zeit sollte die Förderung ganz eingestellt werden", erklärte Oettinger. Dabei müssten rückwirkende Änderungen der Systeme aber vermieden werden, fügte Oettinger hinzu. Es soll demnach Bestandsschutz für Investoren in Solaranlagen oder Windräder geben.

Grundlage künftiger EU-Gesetze

Oettingers Forderungen stellen zugleich die neuen Grundsätze dar, an denen sich die EU-Kommission künftig orientieren will, wenn sie staatliche Eingriffe in den Energiemarkt prüft. Es handelt sich zwar nicht um einen verbindlichen Rechtsakt. Auf den Grundsätzen könnten jedoch auch künftige neue EU-Gesetze aufbauen.

Rückgang von Subventionen

Die Leitlinien dringen insgesamt auf ein Zurückfahren der Subventionen für die Erneuerbaren. Die Nutzung von Sonne und Wind habe die Hilfe nicht mehr so nötig, weil die Technologien besser geworden, die Preise für Solarpaneele gesunken und die Erzeugung gestiegen seien. "Die Energieversorgung muss kosteneffizient sein und den sich ändernden Rahmenbedingungen Rechnung tragen", erklärte Oettinger.

Absicherungen durch Kraftwerke?

Die Kommission beschäftigt sich auch mit dem Problem der Versorgungssicherheit, das aus dem Ausbau der Erneuerbaren folgen kann. Wenn Sonne und Wind keine Energie liefern, können zum Beispiel Gaskraftwerke einspringen, weil sie schnell hochgefahren werden können. Allerdings ist es nicht immer rentabel, ein Kraftwerk nur für solche Fälle zu bauen und zu betreiben. Deshalb stellt sich auch hier die Frage, inwieweit der Staat den Investoren unter die Arme greifen darf.

Reserven für ganz Europa

Generell drängt Oettinger auch hier mehr auf Markt anstelle von Subventionen. Zum Beispiel sei es sinnvoll, unterschiedliche Tarife zu fördern, um die Bürger zum Energieverbrauch außerhalb der Spitzenzeiten anzuregen. Auf diese Weise ließe sich der Verbrauch auf Zeiten lenken, zu denen das Angebot von Energie groß genug ist. Entsprechend würden weniger Reserven gebraucht. Zudem verlangt Oettinger von den EU-Staaten, sich beim Aufbau von Reserven abzustimmen und nicht nur den heimischen Markt im Auge zu haben.

Quelle: AFP