Statement

Oettinger: Energiepolitik kann nicht immer auf Demokratie fußen

Europa darf nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Energiebereich die Einhaltung demokratischer Standards nicht voraussetzen. So beziehe Deutschland die meisten seiner Rohstoffe aus China, sagte der Politiker.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (afp/red) - "Wenn wir nur Demokratie und Marktwirtschaft zur Bedingung machen, können wir alle unser Auto verschrotten", sagte Oettinger am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung von Plänen für eine gemeinsame Energieaußenpolitik.

Das Problem mit China

Die Lage in den meisten Lieferländern für Rohstoffe und Energie entspreche "nicht unserer Kultur" von Rechtsstaat oder Vertragsfreiheit, sagte der deutsche Kommissar. "Übrigens, die meisten Rohstoffe beziehen wir aus China. Ich brauche nicht mehr zu sagen", fügte er hinzu.

Kritik von den Grünen

Die Grünen-Bundestagsfraktion zeigte sich empört. "Die Geringschätzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen im konventionellen Energiesektor durch EU-Energiekommissar Oettinger ist skandalös und besorgniserregend zugleich", erklärte ihr energiepolitischer Sprecher Hans-Josef Fell. Der deutsche Kommissar setze "sogar unter Missachtung rechtsstaatlichen Handels weiter auf die Nutzung fossiler und atomarer Ressourcen" und nehme damit "zunehmende Spannungen, Menschenrechtsverletzungen und sogar Kriege um Rohstoffe in Kauf", kritisierte Fell.

Kooperationen könnten allerdings Standards verbessern

Die Kooperation im Energiebereich kann nach Oettingers Einschätzung aber den Strukturwandel in Richtung Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft fördern helfen. Oettinger nannte als Beispiel die Lage in Nordafrika. Neue demokratische Regierungen dort bräuchten Legitimität und dafür wirtschaftlichen Erfolg, der auch aus der Zusammenarbeit mit Europa folgen könnte.