Hinkley Point C

Österreich klagt gegen Förderung von britischem AKW

Das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C soll mit der Zustimmung der EU-Kommission staatlich gefördert werden. Gegen die Subventionen hat Österreich nun Klage beim Europäischen Gericht erster Instanz eingereicht und will damit ein Exempel statuieren.

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Wien (AFP) - Österreich hat am Montag beim Europäischen Gericht Klage gegen die öffentliche Förderung des geplanten britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C eingereicht. Subventionen sollten moderne Technologien unterstützen, die im allgemeinen Interesse aller EU-Staaten lägen, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien. "Das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu."

Verstößt AKW-Förderung gegen das Gesetz?

Die Klage richtet sich gegen eine umstrittene Entscheidung der EU-Kommission vom Oktober 2014. Sie hatte beschlossen, dass Großbritannien die geplanten zwei neuen Atommeiler mit Steuergeldern bezuschussen darf. Dies verstößt nach ihrer Einschätzung nicht gegen die Regeln für staatliche Beihilfen und ist damit zulässig. Österreich kündigte damals umgehend an, den Bescheid anzufechten.

Das Land reichte die Klage beim Europäischen Gericht erster Instanz ein. Das Gericht hängt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zusammen und sitzt wie dieser in Luxemburg.

Erstes neues Atomkraftwerk seit Jahrzehnten

Hinkley Point C entsteht im Südwesten Englands und soll voraussichtlich ab dem Jahr 2023 als erstes britisches Atomkraftwerk seit Jahrzehnten neu ans Netz gehen. Die Regierung in London sichert dem Betreiber unter anderem einen garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre zu.

Österreich will ein Exempel für Europa

Mit der Klage geht es Wien laut früheren Äußerungen nicht nur um den konkreten Fall: Die Klage solle nicht nur aufschiebende Wirkung für die Beihilfe haben, sondern vor allem auch eine abschreckende Wirkung auf Investoren, und zwar nicht nur in Großbritannien, sondern europaweit.

Österreich steht der Atomkraft traditionell skeptisch gegenüber. Zwar wurde in den 70er Jahren in Zwentendorf an der Donau ein eigenes AKW errichtet. Dieses ging aber nie ans Netz, weil sich die Bürger in einer Volksabstimmung im Jahr 1978 mit knapper Mehrheit gegen die Inbetriebnahme aussprachen. "AKW sind gefährlich, teuer, und verglichen mit Zukunftstechnologien wie Wind-, Wasser- oder Solarenergie weder ökonomisch noch ökologisch konkurrenzfähig", erklärte Faymann am Montag.

Grüne: Deutschland soll ebenfalls klagen

Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, forderte die Bundesregierung auf, ebenfalls gegen die "rückwärtsgewandte Subvention von Atomkraft" zu klagen. Anderenfalls mache sie sich "mitschuldig" an der Bedrohung der Erneuerbaren-Branche.

Quelle: AFP