Industrierabatte

Ökostrom-Verfahren stößt auf Widerstand

Abgeordnete und Industrie sehen massive Nachteile für die deutsche Wirtschaft, sollte es zu einem Wegfall der Ökostromrabatte für Unternehmen kommen. Die EU-Kommission überprüft aktuell die Rechtmäßigkeit der Befreiungen. Laut IG Metall handele es sich um einen "Anschlag auf die deutsche Industrie".

Energiepolitik EU© Panoramo / Fotolia.com

Brüssel (dpa/red) - Im Streit um die deutschen Ökostromrabatte laufen Industrie, Umweltverbände, Gewerkschaften und EU-Abgeordnete Sturm gegen die Pläne der EU-Kommission. Unmittelbar vor der für Mittwoch geplanten Eröffnung eines Verfahrens gegen die Industrie-Privilegien warnten CDU/CSU-Parlamentarier und Wirtschaftsvertreter die EU-Behörde davor, gegen die deutschen Regeln vorzugehen. Dies werde die deutsche Industrie empfindlich schwächen, lautet der Vorwurf.

Preise trotz Befreiung über dem EU-Schnitt

Aus Sicht der IG Metall stellt das Verfahren einen "Anschlag auf die deutsche Industrie" dar. Die Befreiung energieintensiver Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sei keinesfalls eine Subvention, sagte der neue Erste Vorsitzende der größten europäischen Gewerkschaft, Detlef Wetzel, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Mit den Ausnahmeregeln würden vielmehr politisch veranlasste Wettbewerbsnachteile beim Strompreis teilweise wieder ausgeglichen. Auch mit den Befreiungen lägen die deutschen Energiepreise noch über dem EU-Durchschnitt.

Prüfung auf Wettbewerbswidrigkeit

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen gegen Deutschland einleiten. Brüssel kritisiert, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Ökostrom besonders fördert und Industriebetrieben, die viel Strom verbrauchen, Nachlässe gewährt. Solche Rabatte hält die EU-Kommission für wettbewerbswidrig. Kommt sie am Ende des Verfahrens zu dem Ergebnis, dass es sich um ungerechtfertigte Vorteile handelt, müssten Firmen diese Gelder zurückzahlen. Der deutschen Industrie drohen daher milliardenschwere Rückzahlungen.

Massive Schwächung der Wirtschaft

Nach Ansicht der Industrie sind die Rabatte nötig, um Wettbewerbsnachteile der stromintensiven Betriebe in Deutschland gegenüber anderen Ländern ohne vergleichbare Kosten auszugleichen."Wer sie in Frage stellt, nimmt eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes in Kauf", warnte die Wirtschaftsvereinigung Stahl. IG Metall-Chef Wetzel sagte, müssten die Unternehmen die vollen EEG-Umlagen zahlen, gäbe es in Deutschland keine Aluminium- und keine Stahlindustrie mehr. Auch Teile der Chemie-Industrie müssten dann umgehend schließen.

Nachteile auf internationaler Ebene

Mehrere Unions-Abgeordnete des Europaparlaments versuchten, die EU-Kommission von ihren Plänen abzubringen. In einem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es, ein Beihilfeverfahren habe "unverhältnismäßige Auswirkungen". Es würde die "Unternehmen zwingen, Rückstellungen zu bilden und der Stellung der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb schaden." Das schreiben die CDU/CSU-Abgeordneten Herbert Reul, Markus Ferber und Angelika Niebler. Zuvor hatte Die Welt über den Brief berichtet, der vom 12. Dezember stammt.

Energiewende in Gefahr

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht ebenso wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Energiewende in Deutschland bedroht. Die EU-Kommission plane neben dem Verfahren auch neue restriktive Vorgaben zur Förderung von Strom aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft. "Das würde den Ausbau der regenerativen Energien europaweit abbremsen", warnte der BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.

Befreiungen 2014 schon zugesagt

Das EEG legt fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen. Diese zahlen die Verbraucher - ebenso wie die Kosten durch die Industrierabatte - per Umlage über den Strompreis. 2014 werden die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen. Die Bundesregierung hat der Industrie auch für 2014 schon im großen Stil Vergünstigungen zugesagt. Die EU-Kommission wertet dies als staatliche Beihilfen, was die Bundesregierung bestreitet.

Update: De-Industrialisierung wegen hoher Strompreise

Wegen der hohen Strompreise in Folge der Energiewende hat in Deutschland bereits eine schleichende De-Industrialisierung begonnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Frankfurt veröffentlichte Studie der Deutschen Bank. So hielten sich die energieintensiven Branchen schon seit Jahren mit Investitionen in Deutschland zurück, schreiben die Volkswirte der DB Research. Nur in zwei der letzten 17 Jahre hätten ihre Investitionen über dem Wert der Abschreibungen gelegen.

In der Folge sei der Wert des Nettoanlagevermögens der energieintensiven Betriebe um mehr als 11 Prozent gesunken, während es in den übrigen Branchen zu einem Wachstum von 5 Prozent gekommen sei. Bei weiter überproportional steigenden Energiepreisen sei mit Umsatzverlusten zwischen 5 und 16 Milliarden Euro im Jahr zu rechnen.

Quelle: DPA