Energiewende

Ökostrom-Ausbau soll nicht beschleunigt werden

Obwohl die Atomlaufzeiten voraussichtlich erheblich verkürzt werden, soll der Ausbau des Ökostroms nicht schneller vorangetrieben werden als schon letztes Jahr geplant. Umweltminister Röttgen begründet dies damit, dass die bisher beschlossenen Ziele bereits sehr ambitioniert gewesen seien.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Vor der Entscheidung der Regierung über die Energiewende hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit Wirtschaft und Gewerkschaften abgestimmt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Als Zieldatum für den Atomausstieg wird in den Koalitionsparteien nun 2021 oder 2022 debattiert.

Debatte mit Wirtschaft und Gewerkschaften

Der Ausbau von Ökostrom war auch Thema bei Merkels Gespräch mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften, wie Seibert mitteilte. Zudem sei es um den Ausbau des Stromnetzes, die Entwicklung der Strompreise, das Energiesparen und die Situation der energieintensiven Industrien gegangen.

Die Regierung ist bei der Abstimmung über die Energiewende letztlich auf die Opposition angewiesen, weil der Bundesrat einem geänderten Atomgesetz zustimmen muss. Allerdings ist sich Schwarz-Gelb bislang selbst nicht einig. Bundeskanzlerin Merkel hat sich noch nicht festgelegt. FDP und CSU ringen ebenfalls noch um eine Linie.

Ökostrom Ausbau soll nicht beschleunigt werden

Für die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes hat Umweltminister Norbert Röttgen jetzt einen Entwurf vorgelegt. Dabei will der CDU-Politiker aber die Ausbauziele für Ökostrom für die nächsten Jahre nicht erhöhen. Röttgens Sprecherin Christiane Schwarte erklärte den Widerspruch zur angekündigten "beschleunigten Energiewende" damit, dass bereits das im vergangenen Jahr beschlossene Ausbauniveau sehr ambitioniert gewesen sei. SPD-Politiker Oppermann kritisiert dagegen: "Das alte Konzept wird als neu präsentiert, Schwarz-Gelb tritt jetzt beim Ausbau wieder auf die Bremse."

Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte die Vorlage als wenig ambitioniert. Die Regierung halte an längst überholten Ausbaupfaden für Ökostrom fest, kritisierte BEE-Präsident Dietmar Schütz. "Man kommt nicht umhin, die viel beschworene Stärkung der Erneuerbaren als reine Lippenbekenntnisse zu werten."

Röttgens Novelle soll die Kosten für den Ökostromausbau begrenzen. In seinem Entwurf heißt es, die Kosten stiegen bis 2020 um 700 Millionen Euro jährlich. Stromkunden hätten eine Verteuerung um 0,2 Cent je Kilowattstunde zu erwarten. Das wären für einen Vier-Personen-Haushalt mit 4.500 Kilowattstunden rund neun Euro zusätzlich im Jahr.