Im Dezember

Ökosteuer wird verfassungsrechtlich überprüft

Am 2. Dezember findet die erste mündliche Verhandlung zu einer Verfassungsbeschwerde von Kühlhausunternehmen und Spediteuren gegen die Ökosteuer statt. Die Unternehmen sehen sich gegenüber anderen Branchen stärker belastet und machen daher eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltend.

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Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde von Kühlhausunternehmen und Spediteuren muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Ökosteuer beschäftigen. Dazu hat der Erste Senat heute den Termin für die mündliche Verhandlung bekannt gegeben. Sie wird am 2. Dezember stattfinden.

Die Kühlhausunternehmen und Spediteure sehen sich gegenüber anderen Branchen stärker belastet und machen daher eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltend. Es geht dabei insbesondere um die Ermäßigungsregeln für energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes.