Schluss

Ökosteuer wird nach 2003 nicht weiter erhöht

Bundeskanzler Schröder bekräftigte in einem Interview nochmals, dass die Ökosteuer nach 2003 nicht weiter erhöht wird.

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Die Ökosteuer wird nach ihrer letzten Stufe zum 1. Januar 2003 nicht weiter erhöht. Dies bekräftigte Bundeskanzler Gerhard Schröder noch einmal in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 9. Juni. Die weiteren Schritte der Reform seien beschlossen, erklärte der Kanzler, darüber hinaus gebe es keinen ökonomischen und sozialpolitischen Spielraum für weitere Ökosteuerschritte.

Zum 1. Januar 2002 und 2003 wird die Kraftstoffsteuer zur Senkung der Rentenbeiträge um jeweils sechs Pfennig erhöht. "Wir brauchen dieses Programm, um Arbeit billiger zu machen, also um die Lohnnebenkosten auf einem vernünftigen Niveau zu halten", betonte Schröder. Die Ökosteuer sei nicht an den exorbitanten Benzinpreissteigerungen schuld, fügte der Kanzler hinzu. "Man sieht, dass unabhängig von der Ökosteuer hier ganz andere Mächte am Werk sind: die Entwicklung der Rohölpreise, die Entwicklung der Preise an den Märkten in Rotterdam und auch die Entwicklung der Gewinnwünsche der großen internationalen Ölkonzerne."