Ökosteuer bleibt bis mindestens 2003

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com
Den Diskussionen um die Abschaffung der Ökosteuer hat Bundkanzler Gerhard Schröder (SPD) gestern eine klare Absage erteilt: "Es gibt gar keinen Anlass, irgendetwas zu verändern".


Damit stellte die Regierung klar, dass die Steuer auf Benzin und Strom weder abgeschafft noch ausgesetzt wird. Schröder betonte, dass sie ökologisch und ökonomisch sinnvoll sei. Stattdessen werden die drei Stufen, die eine Erhöhung der Mineralölsteuer für 2001, 2002 und 2003 um jeweils sechs Pfennig vorsehen, wie geplant durchgeführt. Erst 2003 - so scheint es - könnte über eine Änderung des Ökosteuerkonzepts geredet werden. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, ob die Einnahmen ausschließlich der Rentenkasse zufließen sollen.