Ökosteuer: BGA klagt auf Notwehr

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
"Das Ökosteuergesetz diskriminiert Handelsunternehmen gegenüber der Industrie erheblich. Nachdem wir alle Möglichkeiten der politischen Einflussnahme erfolglos ausgeschöpft haben, rufen wir jetzt das Bundesverfassungsgericht an. Unsere Klage gegen die Ökosteuer ist eine Art Notwehr." Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin bei der Vorstellung der Verfassungsbeschwerden von fünf Groß- und Außenhandelsunternehmen gegen die Ökosteuer, die jetzt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wurden.


Der Verfahrensbevollmächtigte, Professor Dr. Wolfgang Löwer, Staatsrechtslehrer an der Universität Bonn, erläuterte auf der Pressekonferenz seine Klageschrift: Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember 1999 vertiefe eine im Gesetz angelegte Wettbewerbsverzerrung. Der Hintergrund sei, dass Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf zu zahlende Öko-Steuern für Energie oder Mineralöl Steuervergünstigungen in Höhe von 80 Prozent erhielten. Die klageführenden Unternehmen belegten den Defekt des Gesetzes: Gleichartige Produkte, die auf derselben Absatzstufe miteinander konkurrierten, würden steuerlich ganz unterschiedlich erfasst. Dabei habe sich der Gesetzgeber für die Steuerbefreiung auf ein Abgrenzungskriterium gestützt, das insgesamt nicht sachgerecht sei: Die Statistik-Listen für Wirtschaftszweige des Statistische Bundesamtes. Löwer wörtlich: "Wettbewerb findet nicht zwischen Wirtschaftszweigen statt, sondern zwischen Unternehmen, die an Märkten mit Produkten konkurrieren. In Bezug darauf darf der Staat den Wettbewerb nicht durch unterschiedliche Steuerbelastungen verzerren. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, wie eine solche Wettbewerbsverzerrung vor dem Gleichheitssatz mit seiner Verpflichtung, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, gerechtfertigt werden können soll. Der Gesetzgeber wäre deshalb gut beraten gewesen auf eine solche Differenzierung der Befreiung zu verzichten."