Steigende Benzinpreise

Ökosteuer: Abschaffung nicht in Sicht

Angesichts steigender Benzinpreise wird der Ruf nach Abschaffung der Ökosteuer lauter. Bundesregierung und Union lehnten am Wochenende entsprechende Forderungen aus der Wirtschaft und der FDP ab. Verbraucherschutzministerin Renate Künast machte die Mineralölkonzerne für die hohen Spritpreise verantwortlich.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Einen weiteren deutlichen Anstieg der Benzinpreise sagten Wirtschaftsexperten vorher. Der Chefvolkswirt der HypoVereinsbank, Jörg Krämer, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", als Folge des Ölpreisanstiegs könne ein Liter Super bis zu 1,40 Euro kosten. Michael Heise, Chefvolkswirt von Allianz und Dresdner Bank, sagte dem Blatt: "Die Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass Benzin noch einmal um fünf Cent pro Liter teurer wird." Erst Anfang kommenden Jahres könne man sich wieder Hoffnungen auf sinkende Ölpreise und damit auf billigeres Benzin machen. Grund sei die anhaltend hohe Nachfrage, besonders aus China, erläuterte Heise. "Auch die politischen Spannungen des Westens mit dem Iran wirken sich negativ aus", fügte er hinzu.

Ein Liter Superbenzin kostete in der vergangenen Woche laut ADAC im Schnitt rund 1,30 Euro, an manchen Tankstellen wurden sogar 1,35 Euro verlangt.

Künast wies Vorwürfe zurück, die Ökosteuerpolitik der Bundesregierung sei schuld an den hohen Benzinpreisen. "Für die erneute enorme Steigerung des Erdölpreises sind allein die Mineralölkonzerne verantwortlich - nicht die Ökosteuer", sagte Künast in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Die letzte Erhöhung der Steuer liege schon lange zurück.

Auch im Falle einer Regierungsübernahme durch die Union werde die Ökosteuer nicht abgeschafft, prophezeite Künast. Spitzenpolitiker von CDU und CSU hatten in der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) kurzfristige Änderungen bei der Öko- und Mineralölsteuer ausgeschlossen. "Wir haben nach wie vor das Ziel, die Ökosteuer zu senken, sobald die Haushaltslage dies zulässt", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. CSU-Generalsekretär Markus Söder bat die Autofahrer um Geduld. "Unser Wirtschaftskonzept schafft Wachstum und Arbeit, damit können wir langfristig die Ökosteuer senken", versprach er.

Dagegen forderte FDP-Vize Rainer Brüderle eine schnelle Abschaffung der Ökosteuer nach einem Regierungswechsel. "Durch die steigenden Benzinpreise wird der Autofahrer immer mehr zur Melkkuh der Nation", sagte er der "Bild am Sonntag". 70 Prozent des Benzinpreises gingen an den Staat. "Diese Abzocke kann so nicht weitergehen. Ziel muss sein, die Ökosteuer so schnell wie möglich abzuschaffen", verlangte Brüderle.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) verlangte einen Abbau der Ökosteuer. ZDH-Präsident Otto Kentzler sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe), die Steuer belaste kleine Unternehmen überproportional, da diese den Sockelbetrag nur selten erreichten, ab dem Rabatte gewährt werden. "Eine stufenweise Rückführung der Ökosteuer ist daher dringend geboten", sagte Kentzler.

Von Michael Wojtek