Vorhersage

Öko-Institut: Umwelt- und Energiepolitik in Europa wird sich verändern

Das Öko-Institut beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Entwicklung der europäischen Politik wie dem europäischen Emissionshandel, der Zukunft des Euratom-Vertrages und den verschiedenen Facetten des liberalisierten Energiemarktes. Der Leiter des Berliner Büros sieht daher eine Veränderung der europäischen Energiepolitik bei der EU-Erweiterung voraus.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Im Sommer 2004 steht die Europäische Union vor einer Erweiterung, die die Umwelt- und Energiepolitik in Europa erheblich verändern wird. Zu dieser Einschätzung kommt der Energieexperte des Öko-Institut e.V., Dr. Felix Christian Matthes. "In einem Großteil der neuen Mitgliedsstaaten existieren Umweltprobleme, die dringender und teilweise kurzfristiger Lösungen bedürfen", sagte der Wissenschaftler, der das Berliner Büro des Instituts für angewandte Umweltforschung leitet. "Welche Brisanz die Erweiterung gerade für den Bereich der Umwelt- und Energiepolitik hat, wird an vielen Stellen dramatisch unterschätzt", warnt Matthes.

Zu den großen Problemen gehören nach seiner Einschätzung beispielsweise die Atomkraftwerke russischer Bauart, die in den Beitrittsstaaten betrieben werden. Hierzu zählen die Reaktoren des Tschernobyl-Typs in Litauen, aber auch die Reaktoren in Tschechien, der Slowakei und Ungarn, die den in Ost-Deutschland stillgelegten Kernkraftwerken gleichen. Probleme werden zudem die weiterhin hohen Schadstoffemissionen aus den Kraftwerken und erhebliche Wasserverschmutzungen bereiten, schätzt Matthes die Situation ein.

Die Wirtschaftskraft der meisten Beitrittsstaaten liege erheblich unter den Durchschnittswerten der EU. Dadurch werde den Kosten von Umweltschutz, gerade in Bezug auf die gemeinschaftlichen Ansätze von Umwelt- und Energiepolitik eine neue Bedeutung zukommen. Bei der ökonomisch effizienten Ausgestaltung von umweltpolitischen Instrumenten unter den Vorzeichen knapper Kassen könne hier sogar einiges von den Beitrittsstaaten gelernt werden, sagt Matthes.

Eine weitere Folge der größeren EU: Mit den beitretenden Staaten werde sich das Kräftegleichgewicht in der Europäischen Union verschieben. Kohleorientierte Staaten (Deutschland, Spanien, Polen, Tschechien, Ungarn) würden einflussreicher, die Seite der atomkraftbefürwortenden Staaten würde beispielsweise mit Tschechien maßgeblich gestärkt. Eine EU-Politik, die bisher die Förderung der Kernenergie abbaut und Subventionen für umweltbelastende fossile Brennstoffe eliminiert, werde dadurch ganz sicher nicht einfacher, so der Wissenschaftler weiter.