Neue Studie

Öko-Institut fordert Instrumentenmix in der Klimaschutzpolitik

Um das weltweite Klima zu schützen, bringt der Handel mit Emissionsrechten viele Vorteile mit sich. Er darf nach Ansicht des Öko-Institut e.V. aber nicht das einzige Instrument bleiben, um den Ausstoß des gefährlichen Kohlendioxids und damit die negativen Folgen für das Klima zu verringern. Zu dieser Ansicht kommt der Energie-Experte des Institutes, Dr. Felix Christian Matthes.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

"Es ist auch zukünftig notwendig, einen Mix der verschiedenen Instrumente in der Klimaschutzpolitik zu einzusetzen", erläutert Matthes. Dabei denkt der Wissenschaftler an die gezielte Innovations- und Technologieförderung, zum Beispiel im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Im Auftrag des Umweltbundesamtes entwickelt das Öko-Institut e.V. – in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sowie dem Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung – derzeit die Grundlagen für den so genannten "Nationalen Allokationsplan" im Rahmen des EU-Emissionshandels. Im "Nationalen Allokationsplan", den die Bundesregierung bis zum Frühjahr 2004 zur Notifizierung bei der Europäischen Kommission in Brüssel vorlegen muss, wird sowohl die absolute Menge der ausgegebenen Emissionsrechte (dies entspricht dem Emissionsminderungsziel) als auch die Verteilung der Emissionsrechte auf die einzelnen Anlagen festgelegt.

Das Öko-Institut e.V. hat vor wenigen Tagen eine Studie vorgelegt, die die wirtschaftlichen Folgen des neuen Klimaschutzinstrumentes Emissionshandel auf die deutsche Industrie untersucht. Die drei zentralen Schlussfolgerungen:

1. Der Emissionshandel ist ein sehr wirksames und zugleich kostengünstiges Instrument, um die Klimaschutzziele der Industrie zu erreichen. Im Vergleich zu alternativen Instrumenten wie einer Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft lassen sich jährlich zwischen 230 und 545 Millionen Euro einsparen.

2. Der Emissionshandel bewirkt Verteilungseffekte zwischen den verschiedenen Unternehmen und Branchen. Diese können durch die verschiedenen Zuteilungsmodelle erheblich beeinflusst werden, das herausragende Ausgestaltungsmerkmal ist dabei das Basisjahr auf dessen Grundlage die Emissionsrechte an die einzelnen Anlagen verteilt werden. Allerdings können auch die Verteilungseffekte innerhalb bestimmter Branchen deutlich größer sein als zwischen verschiedenen Branchen. Forderungen nach Sonderregelungen für einzelne Branchen, die mit den Verteilungseffekten begründet werden, sollten also stets sehr kritisch hinterfragt werden. Vorteile zeichnen sich zudem für Branchen ab, die sich lange gegen die Einführung des Emissionshandels gewehrt haben, wie die Chemieindustrie und der Bergbau. Sie können aller Voraussicht nach Emissionsrechte verkaufen, weil sie ihren Kohlendioxidausstoß bereits erheblich verringern konnten.

3. Vor diesem Hintergrund erweisen sich vor allem Transparenz und Einfachheit des Systems als außerordentlich wichtiges Kriterium für die Emissionsrechtezuteilung. Die Vielzahl der geforderten Sonderregelungen sollte auf ein unvermeidliches Mindestmaß reduziert werden.