Emissionshandel

Öffentlichkeitsbeteiligung an NAP II startet

Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben die Regeln für die zweite Periode des Emissionshandels von 2008 bis 2012 vorgelegt. Der Nationale Allokationsplan II nimmt u.a. die Energiewirtschaft stärker in die Pflicht. Bis Ende Mai kann sich jetzt die Öffentlichkeit zum Entwurf äußern.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Die erste Periode des Emissionshandels endet 2008 und daher muss Deutschland den neuen Nationalen Allokationsplan (NAP II) laut entsprechender EU-Richtlinie (2003/87/EG) bis spätestens Mitte dieses Jahres vorlegen. Zuvor müssen "Bemerkungen der Öffentlichkeit" angemessen berücksichtigt werden. Daher hat das Umweltministerium jetzt die Öffentlichkeitsbeteiligung für den kürzlich vorgelegten Entwurf zum NAP II gestartet.

495,5 Millionen Tonnen für Energie und Industrie

Darin haben sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium darauf geeinigt, die Energiewirtschaft stärker in die (Klimaschutz-)Pflicht zu nehmen als beispielsweise Industrieunternehmen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Damit wird Deutschland auch künftig seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht. Wir verstärken die Anreize für Investitionen in hocheffiziente und klimafreundliche Kraftwerke. Das kommt nicht nur dem Klima zugute, sondern gibt auch der Wirtschaft Impulse und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze." So dürfen in den Jahren 2008 bis 2012 im Sektor "Energiewirtschaft und Industrie" maximal 495,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ausgestoßen werden, zwischen 2005 und 2007 waren es noch 503 Millionen Tonnen pro Jahr. Das gesamte Kohlendioxidmengenbudget beträgt 844 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr, im Vergleich zu 859 Millionen Tonnen pro Jahr im Zeitraum 2005 bis 2007.

Differenzierte Behandlung von Industrie- und Energieanlagen

Der Zuteilungsplan für 2008 bis 2012 sieht gleichzeitig eine differenzierte Behandlung von Industrie- und Energieanlagen vor: So erhalten die Energieversorger gegenüber ihren bisherigen Kohlendioxid-Emissionen um 15 Prozent weniger kostenlose Zertifikate, die Industrie muss ihre Emissionen "nur" um 1,25% senken. "Die Stromversorger kalkulieren den Marktwert der Zertifikate, die wir ihnen kostenlos zugeteilt haben, jetzt schon in die Strompreise ein. Dadurch erzielen die Energiekonzerne Zusatzgewinne in Milliardenhöhe. Eine geringere Ausstattung mit Zertifikaten führt lediglich zu einer teilweisen Abschöpfung solcher Zusatzgewinne. Für weitere Strompreiserhöhungen gibt es überhaupt keinen Grund, zumal die Zertifikate weiterhin kostenlos zugeteilt werden", erklärt der Umweltminister die Vorgehensweise. Die Industrie hingegen stehe im internationalen Wettbewerb und können durch eventuellen Zukauf von Zertifikaten entstehende Zusatzkosten nur schwer in ihre Produktpreise überwälzen.

Sonderregelung für KWK

Zudem wird ein starker Anreiz zur Stilllegung bzw. zum Ersatz bei besonders ineffizienten Braun- und Steinkohlekraftwerken geschaffen. Die Zuteilungen dieser Anlagen werden durch Anwendung der sogenannten Malusregel zusätzlich um 15 Prozent gekürzt. Diese Regel wird erstmals 2008 angewandt. Für Neuanlagen erfolgt hingegen eine 100prozentige kostenlose Zuteilung, bei der aber ein anspruchsvoller Benchmark auf Basis der besten verfügbaren Technik angewandt wird. Sonderregelungen gibt es auch für die vergleichsweise umweltschonende Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (KWK). Für diese Anlagen wird - anders als sonst im Energiesektor - die gleiche moderate Kürzung wie für Industrieanlagen (1,25 Prozent) angewandt. Es wird also eine annähernde Vollausstattung mit kostenlosen Zertifikaten hergestellt. Alle kleinen Anlagen in Industrie und Energieerzeugung (Emissionen unter 25 000 Tonnen pro Jahr) bekommen sogar eine komplette Vollausstattung, orientiert an den durchschnittlichen Emissionen der Jahre 2000 bis 2005.

Keine Versteigerung

Auf eine Vielzahl an Sonderregelungen haben die beteiligten Ministerien indes verzichtet - allerdings auch auf die in der EU-Richtlinie vorgesehene Möglichkeit, zehn Prozent der Zertifikate zu versteigern. Das brachte insbesondere von den Grünen und einigen Umweltschutzorganisationen Kritik ein. Sie sehen darin eine gute Möglichkeit verschenkt, den Klimaschutz zusätzlich zu unterstützen.

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs begann die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis Ende Mai 2006 können Äußerungen zum Entwurf vorgebracht werden. Anschließend wird der Entwurf unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse abschließend beraten und vom Kabinett verabschiedet.