EU-Mitteilung

Öffentliche Auftraggeber dürfen Ökostrom verlangen

In einer Mitteilung hat die Europäische Kommission dargelegt, dass öffentliche Auftraggeber die Anwendung eines umweltfreundlichen Produktionsverfahrens, beispielsweise die Erzeugung von Ökostrom, verlangen können.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Öffentliche Auftraggeber müssen den Bezug von Bau-, Liefer und Dienstleistungen für den eigenen Bedarf grundsätzlich ausschreiben. Aufgrund von Änderungen im Energie- und Vergaberecht in den letzten Jahren, ist auch die Auswahl des Stromlieferanten im Vergabeverfahren vorzunehmen.

Dabei wurde von einigen Vergaberechtlern bestritten, dass öffentliche Auftraggeber dabei ganz oder teilweise die Bereitstellung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen fordern können. In einer Mitteilung vom Juli dieses Jahres erklärt die Europäische Kommission zu diesem Punkt, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Möglichkeit besteht, Umweltbelange zu berücksichtigen. Demnach dürfen die Auftraggeber nicht nur umweltfreundliche Produkteigenschaften vorgeben, sondern auch die Anwendung eines umweltfreundlichen Produktionsverfahrens vergaberechtskonform verlangen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Vergabe nicht das Spektrum der Erzeugungsmöglichkeiten auf ein einziges Verfahren verenge. Zudem dürfe keine diskriminierende Einschränkung bei den als Lieferanten in Frage kommenden Unternehmen vorgenommen werden.

Weitere Informationen unter www.hessenEnergie.de