Zielsicher

ödp weitet Bürgerbegehren gegen Temelin-Strom im RWE-Gebiet aus und stellt Aktion im E.ON-Versorgungsgebiet ein

Während die ödp ihre Bürgerbegehren gegen Temelin-Strom im E.ON-Versorgungsgebiet stoppt, fängt die Partei im RWE-Gebiet erst richtig an. RWE kann den Bezug von Strom aus dem umstrittenen tschechischen Atomkraftwerk Temelin nicht ausschließen.

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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) wird ihre Bürgerbegehren gegen Temelin-Strom im Versorgungsbereich der RWE-Tochter Lechwerke fortsetzen, im E.ON-Gebiet sollen die in zehn Städten laufenden Begehren dagegen für "erfolgreich erledigt" erklärt werden. Das haben die an dem Projekt beteiligten ödp-Kreisvorsitzenden vereinbart.

"Die Aktion war ein voller Erfolg und wird jetzt auf das RWE-Gebiet ausgedehnt. Wir haben den Riesenkonzern E.ON zum Einlenken gezwungen. Und jetzt nehmen wir uns mit RWE den nächsten Schmutzstromimporteur vor. Wenn wir auch das noch schaffen, haben wir gute Chancen, den Dauerbetrieb von Temelin doch noch zu verhindern", erklärte ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold selbstsicher. Mit den Bürgerbegehren sollten die Stadtwerke verpflichtet werden, keinen Strom mehr vom E.ON-Konzern zu kaufen, solange E.ON mit dem Temelin-Betreiber CEZ einen Stromlieferungsvertrag hat. Die ödp will CEZ mit dieser Aktion so lange unter Druck setzen, bis dem Risikoatomkraftwerk mangels Nachfrage die wirtschaftliche Grundlage entzogen ist. E.ON hat inzwischen den Stromliefervertrag mit CEZ gekündigt. Außerdem hat der Konzern öffentlich erklärt, dass er am Kauf von CEZ nur ohne Temelin interessiert sei. Mangold: "Wir haben erreicht, was wir wollten. Für Bürgerentscheide, die schließlich auch Kosten verursachen, gibt es deshalb im E.ON-Gebiet derzeit keinen Grund mehr. Sollte sich jedoch herausstellen, dass E.ON trickst und über einen Zwischenhändler doch noch Temelin-Strom kauft, werden wir die Unterschriftensammlung erneut starten.

Der ödp liegt unterdessen ein Schreiben aus der RWE-Zentrale vor, in dem der Konzern erklärt, er könne den Bezug von Temelin-Strom nicht ausschließen. Die RWE-Tochter Lechwerke versorgt u.a. weite Teile Schwabens. Dort bereitet die ödp bereits neue Bürgerbegehren vor. In Augsburg läuft die Unterschriftensammlung inzwischen seit zwei Wochen. Die ödp glaubt, dass es für den Temelin-Betreiber CEZ "verdammt eng wird, wenn nun nach E.ON auch noch RWE als Stromabnehmer ausfällt. Und wir sind uns ziemlich sicher, dass RWE nicht viel länger durchhält als E.ON", so Mangold.