Urteil

Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Landesregulierungsbehörde

Im Rechtsstreit mit einem Energieversorger um die Netzentgeltregulierung hat das OLG Stuttgart die Entscheidung der Landesregulierungsbehörde bestätigt. "Die Entscheidung ist ein guter Tag für mehr Wettbewerb im Sinne der Strom- und Gaskunden", kommentierte Wirtschaftsminister Ernst Pfister.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Stuttgart (red) - In der Entscheidung hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Beschwerde eines baden-württembergischen Stromnetzbetreibers gegen die teilweise ablehnende Netz-Entgeltgenehmigung des Wirtschaftsministeriums zurückgewiesen. Die Landesregulierungsbehörde hatte dem Stadtwerk im Ergebnis verwehrt, jährlich vom Netzbetreiber als weitere Netzkosten geltend gemachte etwa 260.000 Euro von seinen Netzkunden zu verlangen.

Mit dem Urteil werde einer der wichtigsten Teile des gemeinsamen Positionspapiers der Regulierungsbehörden zur erstmaligen Ermittlung der Restwerte des Anlagenvermögens der Netzbetreiber und zur Abschreibung bestätigt, so das Wirtschaftsministerium Baden Württemberg. Zugleich sehe das Oberlandesgericht die Regulierungspraxis in Baden-Württemberg, rückwirkend zum 1. Januar 2006 die neuen Netzentgelte in Kraft zu setzen, für rechtens an. Laut dem Ministerium sei eine Revision beim Bundesgerichtshof allerdings möglich. Beim Oberlandesgericht Stuttgart seien noch etwa 80 Beschwerdeverfahren wegen Entscheidungen der Landesregulierungsbehörde anhängig.