Ankündigung

Oberlandesgericht Dresden verhandelt über Riesaer Gaspreise

Die Gaspreiserhöhung der Stadtwerke Riesa beschäftigt am Montag das Oberlandesgericht Dresden. Vor dem Kartellsenat gehe es um die Rechtmäßigkeit einer kartellrechtlichen Missbrauchsverfügung des sächsischen Wirtschaftsministerium, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag.

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Dresden (ddp-lsc/sm) - Das Ministerium war in seiner Funktion als Landeskartellbehörde zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stadtwerke den Endkunden überhöhte Gaspreise in Rechnung gestellt hätten. Daraufhin mussten die Stadtwerke ihren Kunden rund 166 000 Euro zurückzahlen. Gegen die Entscheidung hatte das Unternehmen Beschwerde beim Oberlandesgericht eingereicht. Ein Urteil wird rund drei Wochen nach der Verhandlung erwartet.

Die Landeskartellbehörde war im August 2006 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stadtwerke in der Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. März 2006 ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt und überhöhte Preise verlangt hätten. Den Angaben zufolge lagen die Preise des Unternehmens im Jahresverbrauch in fünf von sechs bundesweit einheitlich geprüften Abnahmefällen sehr deutlich über dem Durchschnitt aller Gasversorgungsunternehmen in Sachsen sowie über den bundesweiten Vergleichsunternehmen. Es war deutschlandweit das erste kartellrechtliche Verfahren, in dem ein Unternehmen zur Rückzahlung verpflichtet wurde.

Im Dezember hatte der Kartellsenat bereits bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil er in zweiter Instanz die Gaspreiserhöhungen des ostsächsischen Versorgers Enso für unrechtmäßig erklärt hatte. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.