Zuhause durchsetzen

Obamas Klimapolitik: Beifall im Ausland und Kritik im Inland

US-Präsident Obama hat eine Wende in der Energie- und Klimapolitik der Vereinigten Staaten angekündigt und zu seiner ersten Klimakonferenz nach Washington geladen. Aus dem Ausland erntet er dafür Beifall, doch in der US-Innenpolitik machen Obamas politische Gegner gegen seine Pläne mobil.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Washington (afp/red) - Selbst die US-Armee rüstet sich nun für den Kampf gegen den Klimawandel. Zeltunterkünfte der Truppen werden mit einer Schaumisolierung überzogen, um Heiz- und Kühlkosten zu senken. Armeeflugzeuge sollen weniger Fracht laden, um Treibstoff zu sparen. Auf dem Pentagon blinken Sonnenkollektoren - immerhin sind die Streitkräfte mit jährlich mehr als 13 Milliarden Dollar Kosten der größte Energieverbraucher in den USA. All dies sind Anzeichen für die von Präsident Barack Obama angestrebte Energie- und Klimawende.

Konferenz zu Klimaschutz

Der internationale Beifall ist Obama gewiss, wenn er sein großes politisches Kapital bei den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz in die Waagschale wirft. Für Montag und Dienstag hat er die Fachminister der 16 größten Wirtschaftsnationen eingeladen, Deutschland wird von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vertreten. Sie sollen über die Frage beraten, wie und in welchem Umfang der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase begrenzt werden kann. Im Juli soll ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Italien folgen, auf einer UN-Konferenz in Kopenhagen im Dezember soll ein neuer globaler Klimavertrag besiegelt werden.

Erst im eigenen Land durchsetzen

"Die USA sind bereit, bei dieser globalen Anstrengung die Führungsrolle zu übernehmen", kündigte Obama an. Der Präsident hat sich viel vorgenommen. Seit Montag debattiert der Kongress einen Gesetzentwurf, demzufolge die US-Schadstoffemissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 sinken sollen. Bis 2030 sollen die Treibhausgase um 42 Prozent abnehmen, bis 2050 gar um 83 Prozent. In den USA soll ein System des Emissionshandels aufgebaut werden wie es in Europa existiert. Die USA verursachen derzeit gemeinsam mit China etwa 40 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen.

Doch Obama muss erst noch beweisen, dass er sich daheim durchsetzen kann. Es ist völlig offen, ob das Klimaschutzgesetz im Kongress die nötige Mehrheit findet. "Ich glaube nicht, dass der Kongress 2009 ein System des Emissionshandels verabschieden wird", sagt der Klimaschutz-Experte Bryan Mignone vom Brookings-Institut in Washington. Kohleerzeuger und Schwerindustrie fürchten steigende Kosten, ihre machtvollen Lobbys stellen sich quer.

Klimaschutz in kleinen Schritten

Mignone sieht immerhin kleine Fortschritte in der Debatte: "Es geht jetzt nicht mehr um die Frage, ob Klimawandel überhaupt wissenschaftlich erwiesen ist, sondern darum, wie man ein solches Gesetz in wirtschaftlich schwieriger Zeit durchbekommt." Im Senat bräuchte Obama eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen. Ein schwieriges Unterfangen: Auch unter den Abgeordneten von Obamas Demokraten gibt es Kritiker, die Republikaner sind ohnehin dagegen.

Ihr Fraktionschef John Boehner wetterte im US-Kongress: "Dieses Gesetz setzt Millionen von Arbeitsplätzen aufs Spiel." Sein Fraktionskollege Mike Pence bezeichnete es als "wirtschaftliche Kriegserklärung der Linken im Kapitol". Senator Evan Bayh, ein Parteifreund Obamas, kritisierte, der Entwurf "bringt nichts", wenn nicht auch China und Indien ihre Emissionen senken. Das Repräsentantenhaus will im Mai abstimmen, der Senat später.

USA muss vorangehen

Klima-Experte Mignone, ein früherer Kongressmitarbeiter, mahnt zu Geduld. "Ich bin zuversichtlich, dass wir ans Ziel kommen, es wird aber einige Zeit dauern." Vor 2010 werde in den USA keine Regelung in Kraft treten, sagt er voraus. Für die Welt werde es entscheidend sein, ob sich Obama daheim durchsetzen kann: "Wenn die USA nicht vorangehen, werden andere Länder wohl nicht folgen." Nicht vergessen ist die Klimapleite des demokratischen Präsidenten Bill Clinton: Der Senat ließ seinen Plan, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, 1997 mit 95 gegen null Stimmen durchfallen.