O-Ton: Rede von Bundeswirtschaftsminister Müller zu "Energieliberalisierung und Mittelstand" bei der IHK Köln

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Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf einer Informationsveranstaltung der IHK Köln "Energieliberalisierung und Mittelstand" am 15. Februar 2001 in Köln in der Originalversion.


Sie möchten heute von mir etwas über die Energiepolitik der Bundesregierung hören. Diesem Wunsch komme ich gerne nach. Sie sind Energieverbraucher, und wie jeder Verbraucher sind Sie an günstigen Preisen interessiert. Aber wenn man mal genauer hinschaut, was Verbraucher wollen, ist das eben nicht nur ein absolut günstiger Preis, sondern ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Die Energiepolitik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Leistung stimmt. Und da ist Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung ein Teil des Pakets, aber es gibt gewichtige andere.


Nun zunächst zur Wirtschaftlichkeit - da ist in den vergangenen Jahren Enormes geschafft worden. Die Unternehmen der Branche sollen fit werden für den europäischen, für den internationalen Standortwettbewerb. Auf diesem Weg sind wir in Deutschland schneller vorangegangen als andere. Beim Strom haben wir den Markt bereits frühzeitig zu 100 Prozent geöffnet. Und außer Großbritannien, Finnland, und Schweden kann ich niemanden entdecken, der sich ähnlich weit vorgewagt hätte. Auch beim Gas haben wir uns entschieden, im Sinne der Kunden auf die Übergangsfristen und Schwellenwerte, die die EU-Richtlinie einräumt, zu verzichten. Die Restfragen, die mit der Umsetzung der Gasrichtlinie von der EU-Kommission aufgeworfen wurden, werden gelöst; die Lösung ist bereits vom Kabinett gebilligt. Selbst Kritiker des deutschen Liberalisierungsmodells sollten seine Erfolge zur Kenntnis nehmen. Insbesondere beim Strom hat die Liberalisierung eine Dynamik entfaltet, die wohl kaum jemand - und ich schließe mich da selbst mit ein - in diesem Ausmaß erwartet hat. Die Stromrechnungen der Wirtschaft haben sich in der Spitze halbiert, und seit einem guten Jahr wird auch verstärkt um die Gunst der Kleinkunden geworben. Der Mittelstand hat diese Entwicklung geschickt genutzt: Viele kleine und mittlere Unternehmen haben sich zu Einkaufsgemeinschaften zusammengeschlossen und konnten so besonders günstige Preise erzielen. Auch die ehemals festgefügte Unternehmenslandschaft der Versorgungsbranche wurde insbesondere von mittelständischen Unternehmen kräftig aufgewirbelt: Gerade die vielen Stromhändler und Energiedienstleister, die sich inzwischen auf den Märkten tummeln, haben dem Wettbewerb ein Gesicht gegeben. Marktöffnung auf dem Verhandlungswege ist also durchaus kein zahnloser Tiger.


Nun will ich allerdings nicht verhehlen, dass es auch Probleme gibt, auch handfeste. Viele im Publikum wissen natürlich, wovon ich spreche: Nicht nur ich, sondern in erster Linie die Gasabnehmer warten auf eine zugkräftige Fortentwicklung der ersten Verbändevereinbarung. Was die Branchenvertreter da bisher auf die Beine gestellt haben, ist gelinde gesagt enttäuschend. Insbesondere bei Fragen der Zuteilung knapper Kapazitäten, der Transparenz der Netznutzung und des Zugangs zu den Gasspeichern erwarte ich, dass sich die Verhandlungspartner endlich zusammenraufen - und das sehr bald. Beim Strom hakt es vor allem noch im Tarifkundenbereich. Ich nenne hier nur das Stichwort Netznutzungsentgelte. Hinsichtlich ihrer Transparenz und ihrer Höhe gibt es Nachbesserungsbedarf.


Wissen Sie, es riecht ja doch ziemlich nach Verschleppungstaktik, wenn die Umsetzung der Verbändevereinbarung erst mal ein sattes halbes Jahr länger dauert als vereinbart - und ich dann als wechselwilliger Kunde auch noch einen Privatdetektiv einschalten muss, um alle Modalitäten der Netznutzung rauszukriegen. Wer sich den Herausforderungen des Wettbewerbs stellt, hat seine Netznutzungsentgelte im Internet! Es nützt einem neuen Anbieter allerdings auch wenig, die Netznutzungsentgelte zu kennen, wenn sie so hoch sind, dass er sich den Strom, den er durchleiten will, nicht mehr leisten kann. So kann ich Wettbewerb natürlich auch totkriegen. Und wenn ein gebeutelter Stromkunde daraufhin oder wegen anderer Schikanen einen Beschwerdebrief an mein Ministerium schickt, muss er das womöglich auch noch bei Kerzenlicht tun, weil ihm gerade der Strom abgestellt worden ist.


Ich übertreibe, aber leider nur ein bisschen. Sowohl beim Gas, als auch beim Strom muss jetzt Entscheidendes passieren, damit wir unsere Netzzugangsverordnungen in der Schublade lassen können - wo sie nach meinem Politikverständnis eigentlich auch hingehören. Die Wirtschaft selbst sollte marktnahe und flexible Lösungen finden und deshalb habe ich auch in Brüssel immer sehr für das Modell des verhandelten Netzzugangs geworben. Aber es kann auch nicht so laufen, dass ich mich in Brüssel für das Interesse der Wirtschaft an möglichst wenig staatlicher Gängelei einsetze, während zeitgleich mein Schreibtisch in Berlin vor Beschwerden nur so überquillt. Verhandelter Netzzugang ist ein Angebot an die Wirtschaft - wenn es nicht angenommen wird, kann ich es auch zurückziehen. Das Ziel ist lebendiger Wettbewerb auf den Energiemärkten, ob ohne oder mit Regulierung. Und wenn die Unternehmen der Branche jetzt nicht kurzfristig entscheidende Schritte in Richtung mehr Wettbewerb tun - dann wird die Politik sie tun!


Zu unseren Schwierigkeiten in Sachen Wettbewerb um Tarifkunden möchte ich in Richtung der betroffenen Nachfrager aber noch Folgendes anmerken: Dass wir Probleme auf dem Tisch haben, liegt natürlich auch daran, dass wir überhaupt etwas auf den Tisch draufgepackt haben - andere Mitgliedstaaten haben das nicht getan. Und wer nichts macht, macht bekanntlich auch keine Fehler. Wir haben die Märkte für die Tarifkunden sehr viel eher geöffnet, als wir mussten. Erst kürzlich habe ich gegenüber der Kommission erreicht, dass sie die Verpflichtung zur Marktöffnung bei Strom und Gas für Tarifkunden bis zum Jahr 2005 anpeilt - was wesentlich früher ist als ursprünglich von Brüssel angedacht. Angesichts dieser Zahl mögen Sie ermessen, wann die Tarifkunden nach Brüsseler Vorstellungen "dran" gewesen wären und was die deutsche Politik für Sie erreicht hat.


Soweit zur energiepolitischen Leistung, was die Wirtschaftlichkeit betrifft. Aber Energiepolitik hat sich noch um mehr zu kümmern: Der Klimaschutz rückt immer stärker ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Es kann allerdings nicht so sein, dass jeder ihn will, aber keiner dafür zahlen will. Und das schreibe ich sowohl der Energiebranche, als auch den Energieverbrauchern ins Stammbuch. Für mich läuft es unter der Überschrift Zukunftsvorsorge, wenn der Klimaschutz gleichberechtigt in die Energiepolitik aufgenommen wird. Die Politik hat in Sachen Klimaschutz schon eine Menge getan: Wir fördern die Markteinführung erneuerbarer Energien durch das EEG, das Marktanreizprogramm sowie durch das 100 000-Dächer-Programm. Davon profitiert natürlich auch der Mittelstand: Sie bauen uns schließlich die Sonne aufs Dach. Und wenn ich die Techniken fördere, die die Erneuerbaren wirtschaftlich machen, tue ich natürlich auch etwas für die deutschen Exportmärkte von morgen.


Auch beim Thema Energieeinsparung ist der Mittelstand angesprochen: Die Lösungen, die hier - auch von Ihnen! - gefunden werden, tragen zur Senkung Ihrer Energiekosten bei. Ein anderes Mittel, Klimaschutz in die Energiepolitik zu integrieren, ist die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Unsere Förderpolitik in dieser Hinsicht ist vielleicht ein bisschen in Verruf geraten, weil das jetzige Soforthilfe-Gesetz unübersehbare Schwächen hat. Es definiert nicht abschließend, was Kraft-Wärme-Kopplung überhaupt ist - und dieser Fehler sollte nicht noch einmal gemacht werden. Nur Kraft-Wärme-Kopplung, die diesen Namen auch verdient, die also die eingesetzte Primärenergie zu 80 Prozent ausnutzt, verdient Unterstützung. Eine Unterstützung durch die Politik erübrigt sich allerdings, wenn die Wirtschaft selbst Initiativen ergreift, die CO2-Einsparungen in beträchtlicher Höhe bewirken. Unser Ziel ist schließlich der Klimaschutz - und nicht ein bestimmtes Instrument! Wenn ein Instrument zum Selbstzweck zu werden droht, ist für meinen Geschmack zu viel Ideologie im Spiel. Der Vorschlag, den die Energiewirtschaft am Montag vorgelegt hat, erscheint mir eine vernünftige Lösung zu sein. Natürlich müssen die angebotenen 45 Millionen Tonnen CO2 weniger - davon 18 bis 20 Millionen Tonnen durch Ausbau und Erneuerung von Kraftwerks-Anlagen - noch in eine konkrete und nachprüfbare Form gegossen werden. Wenn das aber bis Ende März gelingt, würde ich einer solchen Selbstverpflichtung den klaren Vorrang vor einem Quotengesetz geben.


Klimaschutz in Deutschland darf natürlich nicht soweit gehen, dass unser Energiestandort gefährdet wird. Das liefe unserem vitalen Interesse an einer möglichst sicheren Energieversorgung zuwider. Damit bin ich beim dritten Teil des energiepolitischen Pakets, der Versorgungssicherheit. Das Thema lag in den letzten Jahren – zu Unrecht, wie ich meine - ein bisschen im Dornröschenschlaf. Aber spätestens die Ölpreiskrise des vergangenen Jahres hat uns alle - ja, wachgerüttelt ist hier wohl das richtige Wort. Wachgeküsst zu werden, stelle ich mir doch etwas anders vor. Die steigenden Ölpreise haben uns die Abhängigkeit industrieller Volkwirtschaften von Importenergien ziemlich hautnah vor Augen geführt. Und gerade wir Deutschen bei unserer jetzt schon hohen und weiter steigenden Importabhängigkeit sollten uns ihrer Risiken bewusst sein: physischer Versorgungsstörungen einerseits und Preisrisiken für das volkswirtschaftliche Wachstum andererseits. Deshalb müssen wir in puncto Senkung der Energieintensität und Mobilisierung von Einsparpotentialen alle Register ziehen. Aber auch, wenn ich das alles beherzige und mich auch international um gute Beziehungen zu den Lieferländern von Öl und Gas bemühe: Wenn ich weniger abhängig sein will von Dritten, ist es natürlich auch naheliegend, sich zu fragen: Was habe ich denn eigentlich zu Hause? Wo das möglich ist, sollten Energieträger aus heimischem Vorkommen im Energiemix enthalten sein. In Deutschland sind das vor allem Braunkohle, Steinkohle und zunehmend auch erneuerbare Energien. Die EU-Kommission hat betont, es gehe nicht darum, ein Höchstmaß an Energieautarkie zu erzielen beziehungsweise die Importabhängigkeit auf das geringst mögliche Niveau zu drosseln. Vielmehr sei entscheidend, die mit der Importabhängigkeit verbundenen Risiken zu mildern, und zwar durch Ausgewogenheit und Diversifizierung der verschiedenen Energiequellen nach Energieträgern und geographischen Zonen. Ich teile diese Auffassung voll und ganz. Heimische Energieträger sind dabei ein Bestandteil eines ausgewogenen und diversifizierten Energiemixes.


Mit der Braunkohle haben wir einen wettbewerbsfähigen Energieträger, der hierzulande in großen Mengen zur Verfügung steht. Deshalb gehört die Braunkohle selbstverständlich auf Dauer in den Energiemix Deutschlands. Die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Einsatz der Braunkohle müssen stabil bleiben. Und bei einem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung werde ich darauf achten, dass die Braunkohleverstromung nicht gefährdet wird. Auch Steinkohle steht hierzulande in großen Mengen zur Verfügung. Angesichts dessen ist es vernünftig - und die Bundesregierung tut das -, auch nach 2005 einen Versorgungsbeitrag deutscher Steinkohle einzuplanen. Unsere Kohle kann wegen der geologischen Bedingungen allerdings nicht zu weltmarktfähigen Preisen gewonnen werden, jedenfalls werden wir das nicht mehr erleben. Ohne staatlichen Schutz ist Steinkohleförderung in Deutschland und Europa nicht zu haben. Deshalb haben wir in Brüssel für die Zeit nach Auslaufen des EGKS-Vertrages ab Sommer 2002 ein ziemlich einfaches Regime vorgeschlagen, nach dem zukünftig Hilfen auch in einem europäischen Binnenmarkt möglich sein sollen. Konkret soll jeder Mitgliedstaat der EU einen Prozentsatz seines Primärenergiebedarfes an nicht wettbewerbsfähiger nationaler Energie unterstützen können, ohne dass dies als Beihilfe geprüft wird. In einen solchen nationalen Sockel sollten dann auch erneuerbare Energien eingerechnet werden können oder ein Mix verschiedener Energieträger, was auch immer das jeweilige Land für sich für richtig hält. Ich bin davon überzeugt, dass ein solcher am Subsidiaritätsprinzip orientierter Ansatz der Versorgungssicherheit in Europa nützlich ist. Und ich freue mich, dass die EU-Kommission diesen Gedanken in ihr Grünbuch zur Versorgungssicherheit aufgenommen hat.


Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind miteinander versöhnt, was Energiesparen, mehr Energieeffizienz sowie die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien betrifft. Bei extensiver Brennstoffsubstitution, namentlich von Kohle zu Gas in der Verstromung, sieht das allerdings ganz anders aus. Im Kraftwerksbereich ist die Substitution von Kohle durch Gas angesichts günstiger Investitionskosten auf den ersten Blick eine verlockende Strategie zur CO2-Minderung. Aber mit einer Verengung der Energieträgerbasis in Deutschland auf Gas und Öl, nicht nur im Wärmemarkt und im Verkehr, sondern auch noch bei Strom, habe ich meine Schwierigkeiten. Wir müssten dann unsere heimischen Braun- und Steinkohlenvorräte abschreiben - und das ist mit mir nicht zu machen. Und wir würden die Importabhängigkeit bei Öl und Gas noch einmal erhöhen. Die damit verbundenen Preisrisiken für die Volkswirtschaft sind angesichts der Anbieterstrukturen nicht zu unterschätzen. Ich halte dies jedenfalls für eine energiepolitisch nicht verantwortbare Perspektive in mittlerer Sicht.


Im übrigen sollte man beim Thema Klimaschutz nicht immer nur die Stromerzeugung ins Visier nehmen. Ganz erhebliche CO2-Minderungspotentiale liegen in den Nachfragesegmenten Raumwärme und Verkehr. Und die sind im wesentlichen nur durch Einspartechnologien zu erreichen. Dafür werden wir viel tun müssen. Das wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Ich freue mich natürlich besonders, wenn die Wirtschaft so etwas selbst regelt. Dass es geht, zeigt die Weiterentwicklung der Selbstverpflichtung der deutschen Industrie zur CO2-Minderung.


Eines möchte ich aber in aller Deutlichkeit sagen. Deutschland wird das Klimaproblem nicht alleine schultern können. Und auf Dauer sind wir auch mit einer nationalen Vorreiterrolle beim Klimaschutz überfordert. Hier ist auch Europa, sind andere Mitgliedstaaten in der Pflicht. Die flexiblen Instrumente des "Kyoto-Protokolls" bieten die Chance, Klimaschutz weltweit wirkungsvoll und kostengünstig voranzutreiben. Dies sollten wir nutzen und aktiv vorantreiben.


Ich hoffe, ich habe Ihr Verständnis, dass Energiepolitik für mehr als günstige Preise sorgen muss. Ich diskutiere jetzt gerne mit Ihnen darüber.