Vetorecht

Nur Wulff könnte das Atomgesetz noch stoppen

Nachdem die umstrittene Verlängerung der Akw-Laufzeiten am Freitag den Bundesrat passierte, kündigten die SPD-regierten Länder den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Nun könnte nur noch Bundespräsident Wulff das Atomgesetz stoppen. Wie viel Zeit darf er sich dafür eigentlich lassen?

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Die SPD-regierten Länder im Bundesrat wollen nach Unterzeichnung der Gesetze durch das Staatsoberhaupt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Wir sind uns ziemlich sicher, dass eine Beteiligung des Bundesrates in Form von einem zustimmungspflichtigen Gesetz von der Verfassung geboten ist", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Berlin. Es sei nicht nachvollziehbar, warum in der Frage der Laufzeitverlängerung "ein Weg gesucht wurde, am Bundesrat weitestgehend vorbei zu agieren".

Bevor die Gesetze in Kraft treten können, müssen sie von Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnet werden. Es werde zunächst die Urschrift des Gesetzes abgewartet, dann werde geprüft, ob das Atomgesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustandegekommen sei, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Wulff unterliegt bei der Prüfung keiner zeitlichen Beschränkung. Anzeichen dafür, dass der Präsident seine Unterschrift verweigern könnte, gibt es indes nicht. In der Vergangenheit zeigten die Bundespräsidenten große Zurückhaltung bei ihrem Vetorecht.

Artikel 82 des Grundgesetzes schreibt dem Bundespräsidenten das Recht und die Pflicht zu, Gesetzesvorhaben auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und bei einem "zweifelsfreien und offenkundigen" Verstoß zu stoppen. In den 61 Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik stoppten deutsche Staatsoberhäupter in gerade Mal acht Fällen Gesetzesvorhaben.

Wulffs Vorgänger Horst Köhler sorgte 2006 für die zwei jüngsten Vetos und erntete dabei aus der damals regierenden großen Koalition einiges an Kritik. Zunächst verweigerte er wegen Verfassungsbedenken dem Gesetz zur Privatisierung der deutschen Flugsicherung die Unterschrift, danach dem Verbraucherinformationsgesetz.

Wegen der oft schwierigen Abwägungen hat sich neben dem klaren Veto die Praxis etabliert, dass Bundespräsidenten ein Gesetz zwar ausfertigen, in einem Brief an den Bundeskanzler und an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat aber ihre verfassungsrechtlichen Bedenken darlegen.

Der bekannteste Fall für öffentlich gewordene Zweifel des Staatsoberhaupts ist das Zuwanderungsgesetz aus dem Jahr 2002. Der damalige Bundespräsident Johannes Rau erläuterte die Bedenken auch in einer öffentlichen Erklärung. Rau schrieb, dass es nicht Aufgabe des Staatsoberhauptes sei, über "verfassungsrechtliche Zweifelsfragen eine endgültige Entscheidung" zu treffen. Dies sei vielmehr den Verfassungsrichtern in Karlsruhe vorbehalten.

Rau bezog sich ausdrücklich auf seine Vorgänger, die diese Haltung zur Staatspraxis gemacht hätten. So legte auch Bundespräsident Karl Carstens im Jahre 1981 bei der Ausfertigung des Staatshaftungsgesetzes seine Bedenken dar und 1994 Richard von Weizsäcker bei der Neuregelung der Parteienfinanzierung.

Von Weizsäckers Nachfolger Roman Herzog unterzeichnete ebenfalls noch 1994 mit Bedenken ein Gesetz zur Atompolitik. In dem Gesetz der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) wurde festgezurrt, dass Atomkraftwerke katastrophensicher sein müssen, dies aber nicht für die bereits stehenden Meiler gilt. Herzog äußerte rein formale Bedenken. Ein moralisch eher zweifelhaftes Angebot der Atomkraftgegner blieb dem Bayern damals anders als Wulff heute erspart: Die Fernsehmoderatorin und Autorin Charlotte Roche bot dem Bundespräsidenten Sex an, falls er von der zurückhaltenden Linie abweicht und nicht unterzeichnet.