Ab 1. Mai

Nuon übernimmt Tarifkunden und Eigentum am Stromnetz in Heinsberg

Die Kreiswerke Heinsberg haben ihre Berufung zurückgezogen, jetzt ist das Urteil rechtskräftig: Die Kreiswerke müssen das Eigentum der Stromversorgungseinrichtungen an den neuen Konzessionsinhaber Nuon Heinberg AG übertragen. Nuon-Chef Dietmar Winje: "Ein großer Erfolg - auch für den Wettbewerb in Deutschland insgesamt".

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Knapp fünf Jahre nach der Liberalisierung der Strommärkte besteht erstmals in Deutschland ein rechtskräftiges Urteil betreffend "Wettbewerb um Stromnetze". Bereits mit Urteil vom 29. Oktober hatte das Landgericht Köln festgestellt, dass ein Eigentumsübertragungsanspruch an den Stromversorgungs- und Straßenbeleuchtungsanlagen in der Stadt Heinsberg von den Kreiswerken Heinsberg GmbH (KWH) auf die Nuon Heinsberg AG, eine 100-prozentige Tochter des niederländischen Energieversorgungsunternehmens nv Nuon, besteht. Die Kreiswerke Heinsberg zogen die Berufung gegen dieses Urteil nun zurück - damit wird das vorangegangene Urteil rechtskräftig.

Ab dem 1. Mai 2003 Nuon Heinsberg zudem die Versorgung aller Tarifkunden der Stadt Heinsberg übernehmen - und auch die Sonderkunden im Stadtgebiet Heinsberg können ihren Energieversorger neu wählen: Allen Sonderkunden, die bis zum 30. April des vergangenen Jahres einen Vertrag mit den KWH abgeschlossen haben, wird bis zum 8. April ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, wenn sie zu Nuon Heinsberg wechseln wollen.

Die Stadt Heinsberg und Nuon hatten schon am 28. Juni 2001 einen Konzessionsvertrag für Strom sowie einen Vertrag für die Wartung der Straßenbeleuchtung in der Stadt Heinsberg abgeschlossen. Die Verträge sollten zum 1. Januar vergangenen Jahres in Kraft treten. Zwischen Nuon und den KWH war jedoch insbesondere noch die Frage streitig, ob der neue, seitens der Stadt bzw. Gemeinde konzessionierte Versorger Nuon einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an dem örtlichen Verteilnetz hat oder aber sich auf eine reine Besitzüberlassung, beispielsweise im Wege der Pacht, reduzieren lassen muss. Ferner war offen, ob auch die Tarifkunden mit dem Stromnetz auf den neuen Versorger übergehen. Infolge dieser Fragen klagte Nuon vor dem Landgericht Köln. Das Landgericht stellte hierzu in seinem Urteil fest, dass ein Anspruch auf Eigentumsübertragung besteht und die zwischen den Kreiswerken Heinsberg GmbH und ihren Heinsberger Tarifkunden bestehenden Verträge zum 1. Mai 2002 auf die Nuon Heinsberg AG übergegangen sind (AZ 89 O 46/02). Mit der Rücknahme der Berufung erlangt das Urteil Rechtskraft.

Nach Auffassung von Dietmar Winje, Vorsitzender der Geschäftsführung der Nuon Deutschland GmbH, ist das Urteil "ein großer Erfolg nicht nur für unser Unternehmen, sondern vielmehr auch für den Wettbewerb in Deutschland insgesamt". "Bemerkenswert" an dem Richterspruch sei, dass damit ein bundesweites Signal gesetzt würde. Nachdem die Liberalisierung der Strom- und insbesondere der Gasmärkte im Wege der Durchleitung von Strom durch fremde Netze nur schleppend vorangekommen sei, bedeute das Urteil, dass Städte und Gemeinden ihren allgemeinen Versorger zu Gunsten ihrer Bürger wechseln können, einen "neuen Impuls für die Liberalisierung".

Die einmal getroffene Entscheidung einer Gemeinde, so Winje, könne nicht dadurch unterlaufen werden, dass der bisherige Versorger die Eigentumsübertragung verweigert. Zum anderen sei der Wettbewerb um das Netz deshalb attraktiv, weil der neue allgemeine Versorger nicht nur das Netz, sondern vielmehr auch Kunden erhalte. Es sei zu erwarten, dass künftig Energieversorgungsunternehmen verstärkt um Strom- bzw. Gasnetze und die allgemeine Versorgung konkurrieren werden – wie in Heinsberg soeben geschehen. Die infolge der Übertragung anfallenden Kosten wurden noch nicht definiert.