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NRW will Kohleausstieg gemeinsam mit der RAG in Berlin vertreten

Die NRW-Landesregierung will offenbar bis zum Wochenende eine gemeinsame Haltung mit der RAG zu den Koalitionsgesprächen in Berlin über die künftige Kohlepolitik in Deutschland festlegen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will laut Medieninformationen bis zum Wochenende eine gemeinsame Haltung mit der RAG zu den Koalitionsgesprächen in Berlin über die künftige Kohlepolitik in Deutschland festlegen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Das Landeswirtschaftsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Bericht äußern.

Dem Blatt zufolge soll ein klares Bekenntnis zum Auslaufbergbau angestrebt werden. Die Landesregierung baue auf entsprechende Signale aus der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) sowie der RAG. Denkbar sei ein Modell, in dem eine Verlängerung der Kohlesubventionen einschließlich der Zahlungen des Landes über 2010 hinaus verabredet werde, um im Gegenzug dafür eine Ausstiegsklausel mit der Gewerkschaft und der RAG für die Jahre 2012/2013 zu verabreden, berichtet das Blatt weiter.

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war zuletzt für einen sozialverträglichen Abbau der Kohle-Subventionen in NRW eingetreten. Die NRW-Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte angekündigt, die Steinkohlensubventionen auslaufen zu lassen. Bis 2010 sollen zunächst die Beihilfen von derzeit rund 500 Millionen auf etwa 250 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden. Über ein Datum zum vollständigen Auslaufen der Steinkohle-Beihilfen wollte sich die Landesregierung mit der neuen Bundesregierung sowie den Energieversorgern einigen.