CDU-Pläne

NRW will Klimaschutzziele der EU möglichst übertreffen (Upd.)

Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz im Land formuliert. Man wolle Klimaschutz, Preisstabilität und Energiesicherheit miteinander verbinden, sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl bei der Vorstellung eines Konzepts zur zukünftigen Energiepolitik.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - So wollen die Christdemokraten in NRW eine Kohlendioxid-Einsparung von rund 30 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union streben an, den Ausstoß des Treibhausgases bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren.

Voraussetzung für die Umsetzbarkeit der Ziele sei jedoch ein "Neuanfang" in der Energiepolitik. Notwendig seien beispielsweise längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik, sagte Stahl. "Wir wollen keine Energiegewinnung, die wirtschaftlich betrieben werden kann, aus ideologischen Gründen ausschließen", sagte der Fraktionsvorsitzende. Ein Energiemix sei notwendig, um beim Klimaschutz voranzukommen.

Zu diesem Zweck will die CDU den sogenannten Windkraft-Erlass überprüfen, der bislang Mindestabstände und Maximalhöhen für neue Anlagen vorsieht. Die FDP lehnte den Vorschlag ab. "Mit dem Erlass haben wir den Städten die Möglichkeit eröffnet, den ausufernden Wildwuchs von Windkraftanlagen nach ihren eigenen Vorstellungen zu begrenzen", sagte der FDP-Energieexperte Dietmar Brockes.

Der Grünen-Energiepolitiker Reiner Priggen bezeichnete das CDU-Konzept als "ersten, wenn auch reichlich verspäteten Schritt für eine Klimaschutzpolitik in NRW". Allerdings versäume die CDU-Fraktion es leider vollständig, auch konkrete Maßnahmen zu benennen, wie diese Ziele bis 2020 erreicht werden sollen.

Im Verkehrssektor unterstützt die CDU-Fraktion eine "Kohlendioxid-orientierte Ausgestaltung der heutigen Kfz-Steuer". Zudem fordern die CDU-Abgeordneten die Überprüfung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) der alten rot-grünen Bundesregierung. Die Landesregierung solle dazu ein Gutachten in Auftrag geben. Große Einsparpotenziale für den Klimaschutz sieht die CDU auch bei der Senkung des Energieverbrauchs in Gebäuden.