Hoher Verwaltungsaufwand

NRW will kleinere Industrieanlagen vom Emissionshandel befreien

NRW fordert eine Befreiung kleinerer Industrieanlagen vom Emissionshandel. Ein entsprechendes Positionspapier wurde heute von Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) gemeinsam mit den Gewerkschaften IG BCE und IG Metall, der IHK und den vom Emissionshandel betroffenen Branchen vorgestellt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Das Papier richtet sich an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Gelten soll die Befreiung für Anlagen mit einem Kohlendioxydausstoß von weniger als 25 000 Tonnen pro Jahr, wie Thoben erläuterte.

Während kleine Industrieanlagen rund 52 Prozent des gesamten Bestandes in Deutschland ausmachten, betrage ihr Anteil an den Emissionen nur zwei Prozent, betonte die Ministerin. Der Verwaltungsaufwand bei Anlagenbetreibern in dieser Größenordnung und bei Behörden stehe in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Emissionen.

Nach Angaben des Ministeriums beginnen im Januar die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Europäischer Union (EU) zur Aufstellung des zweiten Nationalen Allokationsplans (NAP) für die Jahre 2008 bis 2012. Mit dem Papier wollten Wirtschaftsministerin, Arbeitgeber und Gewerkschaften rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung die NRW-Position deutlich machen. Die Bundesregierung hatte am 31. März 2004 den ersten NAP für Deutschland beschlossen.