Zukunft der Steinkohle

NRW will Druck auf RAG-Konzern erhöhen

Die Debatte um die Zukunft der Steinkohleförderung in NRW sorgt weiter für Zündstoff. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Reiner Priggen, warf der schwarz-gelben Landesregierung am Wochenende Versäumnisse vor. Derweil spitzen die Regierungsfraktionen die Auseinandersetzung mit RAG weiter zu.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - CDU und FDP wollen nach Informationen der "Rheinischen Post" die RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) zwingen, verschiedene Kosten-Szenarien des Bergbaus für den Landtag durchzurechnen. "Wir werden nächste Woche einen Eilantrag einbringen und diesen mit Stimmen der CDU und FDP beschließen", sagte der Vize-Fraktionschef der CDU, Christian Weisbrich, der Zeitung.

DSK-Chef Bernd Tönjes hatte vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss Forderungen zurückgewiesen, detaillierte Zahlen zu den Folgekosten eines Auslaufbergbaus vorzulegen. Am Freitag hatten Bund und Land vereinbart, dass die Bundesregierung ein Gutachten zur Ermittlung dieser Ewigkeitskosten in Auftrag gibt. Dazu gehören unter anderem die Altersversorgung der Bergleute und die Kosten für mögliche Bergbauschäden.

Priggen betonte, die Landesregierung hätte spätestens im Herbst vergangenen Jahres eigene Gutachten in Auftrag geben müssen. Der RAG-Konzern sei derzeit mit Blick auf den für 2007 geplanten Börsengang sehr aktiv und erzeuge einen starken öffentlichen Druck. Die Landesregierung bleibe dagegen "extrem passiv" und verfüge nicht über die notwendigen Fakten und Zahlen, um verhandeln zu können. Das Land könne dem Börsengang aber nur zustimmen, wenn zuvor die Kostenfrage geklärt sei. Mit dieser Forderung habe Schwarz-Gelb "absolut Recht".

Er forderte daher DSK und den RAG-Konzern auf, die notwendigen Fakten zu liefern. Es gehe nicht darum, das Unternehmen "ans Messer" zu liefern, wie Tönjes im Wirtschaftsausschuss gesagt habe. Es gehe vielmehr darum, dass das Unternehmen als Empfänger von öffentlichen Subventionen in Milliardenhöhe Zahlen vorlege. Die Haltung von Tönjes im Ausschuss, keine solchen Daten zu liefern, nannte er "überheblich".

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion rechnet derweil nicht mit einer Einigung auf einen Auslaufbergbau wie von der Landesregierung gefordert. Er gehe davon aus, dass es zu einer Verständigung mit der Bundesregierung auf eine weitere Reduzierung der Subventionen und die Schließung weiterer Zechen bis 2012 geben werde. Weiter gehende Entscheidungen würden wahrscheinlich auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Priggen selbst plädierte dafür, ein Ende des Bergbaus für die Zeit zwischen 2015 und 2018 in den Blick zu nehmen.

Von Wibke Busch