Energiewende oder Ölsuche?

NRW: Uneinigkeit bei Haltung zu steigenden Öl- und Gaspreisen

Die Energiepolitik spaltet den Landtag in Nordrhein-Westfalen. Die vier Fraktionen haben sich nicht auf gemeinsame Antworten zum Problem der steigenden Öl- und Gaspreise verständigen können. Schwarz-Gelb sieht keinen Grund zur Panik, Rot-Grün fordert eine Energiewende.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - "Es ist uns nicht gelungen, zu einer einheitlichen Bewertung und gemeinsamen Empfehlungen zu kommen", sagte der Vorsitzende einer Enquetekommission des Parlaments, der Grünen-Abgeordnete Reiner Priggen. Im Jahr 2005 hatte der Landtag das Gremium eingesetzt, um über Konsequenzen aus den steigenden Energiepreisen zu beraten. Schwarz-Gelb und Rot-Grün legten nun getrennte Abschlussberichte vor. "Das ist besser als Formelkompromisse", sagte Priggen.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP betonten, es gebe keinen Grund zur Panik hinsichtlich der Energiepreise. Vieles spreche dafür, dass die Spekulationsblase bei den Öl- und Gaspreisen gerade angesichts neuer Ölfunde in Südamerika platzen werde, sagte der CDU-Energieexperte Christian Weisbrich. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Dietmar Brockes forderte die Bundesregierung auf, die Steuern und Abgaben auf Energie zu senken. Dies wäre die beste Hilfe für einkommensschwache Menschen.

SPD und Grüne forderten hingegen eine Energiewende. Gerade einkommensschwache Bürger müssten etwa durch die energetische Sanierung von Wohngebäuden vor steigenden Heizkosten geschützt werden, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Leuchtenberg. Mit einem Maßnahmenpaket wollen die beiden Oppositionsfraktionen umfassende Änderungen im Umgang mit Öl und Gas erreichen. So soll die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert und der Wohnungsbestand in NRW für zusätzlich 100 Millionen Euro energetisch saniert werden. Auch energiesparende Busse müsse das Land fördern.

Die weltweite Ölförderung habe längst ihren Höhepunkt erreicht, sagte Grünen-Fraktionsvize Priggen. Auch neue Ölfelder in Südamerika und im Golf von Mexiko könnten daran nichts ändern. "Die Zeit des billigen Öls ist vorbei", sagte der Landtagsabgeordnete. Deshalb müsse die Politik auf allen Ebenen umsteuern, um gerade arme Menschen nicht zu Opfern der Energiekrise zu machen.

Im Landtag sollen die widersprüchlichen Berichte nun debattiert werden. Zudem will die Landesregierung Anfang Mai ein Programm zum Klimaschutz vorlegen. Dabei sollen auch Erkenntnisse der knapp zweieinhalbjährigen Arbeit der Enquetekommission einfließen.