Subventionen oder nicht?

NRW streitet weiter um Energiepolitik

Vor dem für Frühjahr geplanten Energiegipfel der Bundesregierung spitzt sich in Nordrhein-Westfalen der Streit um die Steinkohle zu. Die SPD pochte gestern in Düsseldorf darauf, die Steinkohle weiter zu fördern. Die schwarz-gelbe Koalition, die einen Ausstieg aus dem heimischen Bergbau plant, wies dies zurück.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Angesichts steigender Versorgungs- und Preisrisiken müsse die Versorgung langfristig so weit wie möglich auf heimische Träger wie Steinkohle, aber auch auf Braunkohle sowie die erneuerbaren Energien gestützt werden, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Horstmann. Von einer staatlichen Förderung der fossilen und der erneuerbaren Energien profitierten Wirtschaft, Umwelt und Arbeitnehmer in NRW, betonte er. Horstmann und der SPD-Landesvorsitzende Jochen Dieckmann warfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, ein "Unruheherd" in der derzeitigen Debatte um die nationale Energiesicherheit zu sein. Sie forderten, die Koalition dürfe nicht weiter die Rahmenbedingungen für die heimischen Energieträger verschlechtern. Es müsse "Schluss sein mit der Verunsicherung" bei der Nutzung der Windkraft und der Steinkohle.

Die Politiker sprachen sich dafür aus, nach dem geplanten Absinken der Steinkohleförderung auf 16 Millionen Tonnen bis 2012 einen Sockelbergbau zu betreiben. Die dann erreichte Größenordnung dürfenicht weiter absinken. Zugleich müsse die Erneuerung der Kohlekraftwerke im Land fortgesetzt werden. Dies sei von Bedeutung auch für den Klimaschutz.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag hingegen festgelegt, aus der Steinkohleförderung auszusteigen. Sie hat zudem restriktivere Regeln für den Bau von Windrädern im Land erlassen. "Die SPD verschließt einmal mehr die Augen vor der Realität", kritisierten CDU-Fraktionsvize Christian Weisbrich und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wilhelm Droste. Die deutsche Steinkohle sei nicht wettbewerbsfähig. Das unterscheide sie von der Braunkohle und den regenerativen Energien. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warf der SPD vor, eine "Subventionspartei ohne Sinn und Verstand" zu sein. "Unbegrenzte Subventionen für die Steinkohle und das Milliardengrab Windindustrie werden nicht in Frage gestellt", betonte er.

Von Wibke Busch