Aktionstag

NRW-Stadtwerke wehren sich gegen verschärfte Gemeindeordnung

Die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen die Verschärfung der Gemeindeordnung, die die großen Versorger unangemessen bevorzuge. Unter dem Motto "5 vor 12 für Ihr Stadtwerk" haben viele lokale Versorger im Rahmen eines landesweiten Aktionstags für "fairen Wettbewerb" demonstriert.

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Herten (red) - Die 230 Stadtwerke mit ihren 40.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen wollen sich weiter gegen die drohende Verschärfung der Gemeindeordnung (GO) wehren. Mit einem landesweiten Aktionstag unter dem Motto "5 vor 12 für Ihr Stadtwerk" liefen am gestrigen 29. August einige dezentrale Aktionen gegen das Gesetzesvorhaben der Landesregierung.

Noch im September soll die GO-Novelle, gegen die sich parteiübergreifend Widerstand formiert hat, im Landtag verabschiedet werden. "Wenn die Formel der Landesregierung 'Privat vor Staat' so im Gemeindewirtschaftsrecht umgesetzt wird, bedeutet dies eine Förderung des Oligopols der großen Energieversorger zu Lasten der kommunalen Unternehmen", so Gisbert Büttner, Geschäftsführer der Hertener Stadtwerke.

Eine Sachverständigenanhörung vor dem Landtagsausschuss für Kommunalpolitik am 14. August hatte eine breite Ablehnungsfront gegen die geplante drastische Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Städte und ihrer Unternehmen deutlich gemacht. Seit mehreren Monaten versuchen die Kommunen mit der Kampagne "Nur fair bringt mehr – Stadtwerke in NRW für fairen Wettbewerb" die Öffentlichkeit auf die "existentielle Bedrohung" der kommunalen Unternehmen durch das Gesetzesvorhaben der Landesregierung aufmerksam zu machen.

Ein Höhepunkt war die Demonstration von 25.000 Stadtwerkern, Bürgermeistern, Kommunalpolitikern und engagierten Bürgern im Frühjahr vor dem Landtag in Düsseldorf. Bei dem jetztigen dezentral angelegten Aktionstag hatten Stadtwerke von Münster bis Bonn, von Duisburg bis Bad Oeynhausen, von Mönchengladbach bis Dortmund auf die Konsequenzen einer GO-Verschärfung hingewiesen. Zugleich wollten sie mit den Maßnahmen auf die Vielfalt der Stadtwerke-Leistungen aufmerksam machen.