Protest

NRW: Stadtwerke laufen Sturm gegen Landesregierung

Die Stadtwerke laufen Sturm gegen Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Gemeindeordnung. CDU und FDP erwägen angeblich, dass Kommunen nur noch bei "dringendem öffentlichen Zweck" wirtschaftlich tätig sein sollen. Von einer solchen Regelung wären insbesondere die Stadtwerke betroffen.

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Essen (ddp-nrw/sm) - "Die Existenz der 231 nordrhein-westfälischen Stadtwerke mit rund 40 000 Beschäftigten ist in Gefahr", sagte der Landesvorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen, Norbert Ohlms, der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

"Wenn die Landesregierung den Spielraum der Stadtwerke einengt, werden die großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall noch mehr den Markt beherrschen. Viele Stadtwerke werden zu Übernahmekandidaten", sagte Ohlms weiter, der auch Chef der Stadtwerke Münster ist. Mit ihren Plänen diskriminiere die Landesregierung die Stadtwerke gegenüber den Großkonzernen. "Es kann doch nicht Ziel der Landesregierung sein, den Wettbewerb auf dem Energiemarkt einzuschränken. Durch weniger Wettbewerb drohen den Kunden schließlich höhere Preise für Strom und Gas", so Ohlms.