Kein Konzept

NRW-SPD wirft Landesregierung klimapolitisches Versagen vor

Die SPD im Düsseldorfer Landtag wirft der Landesregierung Versagen in der Klima- und Energiepolitik vor. Nach zwei Jahren im Amt sei Schwarz-Gelb bei diesem Thema immer noch ohne Konzept. Weder gebe es verbindliche Ziele für die CO2-Reduktion noch ein Ausbauziel für erneuerbare Energien.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Stattdessen versuche die CDU, Sonderregelungen für die Braunkohle durchzusetzen und halte an der Atomenergie fest, kritisierte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Mit dieser Haltung hinke die Landesregierung "erheblich" der Bundespolitik auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinterher und bringe damit NRW auch bundespolitisch "ins Abseits".

Die SPD will auf einem Bundesparteitag im Oktober eine Kernaussage zur bundesweiten Klimaschutzpolitik verabschieden. Dieser Leitantrag trage deutlich die Handschrift der NRW-SPD, betonte Römer. Darin gefordert wird eine bundesweite C02-Reduzierung bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 2006. Erreicht werden soll dies insbesondere durch eine Senkung des Energieverbrauchs, mehr Einsatz von erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung sowie Gebäudesanierungen.

Die Landesregierung wies die Kritik zurück und sprach von "wolkigen Festtagsvorschlägen" der SPD. Auf absehbare Zeit sei eine sichere Energieversorgung ohne die Kohle nicht möglich, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Braunkohle spiele dabei eine wesentliche Rolle, weil sie der einzige deutsche Energieträger sei, der ohne Subventionen auskomme. Im Konsens mit der Bundesregierung unterstütze das Land daher die Kraftwerksbetreiber bei der Entwicklung CO2-freier Kraftwerkstechnologien.