Forderung

NRW-SPD will vom Bund finanzierten Sockelbergbau

Der von der SPD geforderte Sockelbergbau in Nordrhein-Westfalen soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion durch Subventionen des Bundes finanziert werden. Es sei Bundesaufgabe, für den laufenden Betrieb einer solchen dauerhaften Steinkohleförderung zu zahlen, sagte Fraktionsvize Norbert Römer in Düsseldorf.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Der Politiker geht davon aus, dass bei einer Förderung von jährlich rund zehn Millionen Tonnen Kohle Beihilfen von "nicht mehr als einer Milliarde Euro" pro Jahr anfallen. In diesem Jahr wird der Bergbau mit rund 2,1 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert. Davon fließen rund 1,6 Milliarden Euro vom Bund, rund eine halbe Milliarde Euro vom Land.

Römer bekräftigte erneut die Forderung seiner Partei nach einem Sockelbergbau. Er plädierte dafür, die Förderung wie bislang geplant bis 2012 auf 16 Millionen Tonnen herunterzufahren. 2012 müsse dann entschieden werden, auf welchem Sockel ab 2018 gefördert werden solle. Seine Partei werde einem Auslaufbergbau nicht zustimmen, betonte Römer. Die Subventionen für den Bergbau seien "eine Versicherungsprämie gegen Energierisiken auf den Weltmärkten".

Der SPD-Politiker wies auch Äußerungen zurück, dass ein Sockelbergbau nicht mit dem für 2007 geplanten Börsengang des Bergbaukonzerns RAG vereinbar sei. Die bereits angefallenen Altlasten und Ewigkeitskosten aus der Steinkohleförderung könnten unter anderem aus dem Börsengang-Erlös und vorhandenen Rückstellungen der RAG gedeckt werden. Neue Kosten müssten dann aus dem Betrieb des Sockelbergbaus finanziert werden.

RAG-Chef Werner Müller will den so genannten weißen Bereich des Unternehmens - Immobilien, Energie und Chemie - an die Börse bringen. Die in der Tochter Deutsche Steinkohle (DSK) befindliche Bergbausparte, der so genannte schwarze Bereich, soll in eine Stiftung ausgelagert werden. Dafür muss zuvor der Haftungsverbund zwischen dem weißen und dem schwarzen Bereich aufgelöst werden. Die Landesregierung will dem Börsengang nur zustimmen, wenn zugleich ein Beschluss über das Auslaufen des subventionierten Bergbaus gefasst wird.