Eklat

NRW-SPD: Umweltminister Mappus hat über AKW-Störfall falsch informiert

Die baden-württembergische Regierung beschäftigt sich derzeit mit der Informationspolitik von Umweltminister Stefan Mappus und Energiekonzern EnBW. Es geht speziell um einen Zwischenfall im AKW Neckarwestheim. Wer hat Schuld, dass dieser erst zehn Tage später veröffentlicht wurde?

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (ddp-bwb/sm) - Die baden-württembergische SPD wirft Landesumweltminister Stefan Mappus (CDU) Falschinformationen beim jüngsten Zwischenfall im Atomkraftwerk (AKW) Neckarwestheim vor. Laut EnBW sei der Vorfall sofort nach seiner Entdeckung am 18. August ans Ministerium gemeldet worden. Mappus behaupte dagegen, erst zehn Tage später informiert worden zu sein, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler am Mittwoch in Stuttgart.

Falls Mappus die Öffentlichkeit belogen habe, müsse er entlassen werden, forderte Drexler. Es bestehe der Verdacht, dass er eigene Fehler, Schlampereien und Versagen der Atomaufsicht vertuschen wolle. Die SPD verlangt nun mit einem Parlamentsantrag Aufklärung des Sachverhalts.

Drexler nannte Mappus als obersten Atomaufseher eine "Fehlbesetzung". Nachdem es im AKW Philippsburg schon zweimal zu ähnlichen Freisetzungen von Radioaktivität gekommen sei, sei die vom Ministerium angeordnete Überprüfung wirkungslos geblieben. Drexler erinnerte zudem an den Atom-Untersuchungsausschuss des Landtags, in dem es um die Informationspolitik von Mappus' Amtsvorgänger Ulrich Müller (CDU) gegangen sei. Das Umweltministerium habe offenbar aus dem Ausschuss nicht die geringsten Konsequenzen gezogen. Die Forderung von CDU und FDP, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, sei vor diesem Hintergrund "geradezu absurd". Sie wären ein tödliches Risiko für die Menschen in Baden-Württemberg.

Am Montag war bekannt geworden, dass am 27. Juli aus Block II des AKW Neckarwestheim bei Wartungsarbeiten eine geringe Menge radioaktiv kontamininiertes Wasser in den Neckar geflossen ist. Eine Gefahr für die Bevölkerung soll nicht bestanden haben. Beim Wiederanfahren der Anlage am 18. August sprach laut Ministerium eine Messstelle für Radioaktivität im normalerweise nicht radioaktiven Teil eines Dampferzeugers an.