"Politik besser abstimmen"

NRW: SPD fordert Sonderausschuss des Landtags zum Klimawandel

Die SPD will die Herausforderungen des Klimawandels in einem Sonderausschuss des Düsseldorfer Landtags diskutieren. SPD-Fraktionsvize Norbert Römer forderte die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP auf, mit ihren Stimmen den Weg zur Einsetzung eines solchen Ausschusses frei zu machen.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Das Thema erfordere ein vernetztes Handeln und eine Bündelung von Zuständigkeiten der verschiedenen Fachbereiche, betonte der SPD-Politiker. Römer warf zugleich der Landesregierung vor, kein Konzept für den Kampf gegen den Klimawandel zu haben. Schwarz-Gelb blockiere den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien "durch Nichtstun und unplanmäßiges Vorgehen" und erkenne nicht die Chancen einer vernetzten Klima- und Energiepolitik in NRW.

Durch einen Landtags-Sonderausschuss seien die zuständigen Ministerien wie das Umwelt-, das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium gezwungen, ihre Politik besser abzustimmen. Nach Angaben des SPD-Politikers wird der Ältestenrat des Parlamentes in der kommenden Woche entscheiden, ob er die Einrichtung eines solchen Sonderausschusses empfiehlt.