Wirtschaftsförderung?!

NRW-Regierungskrise beendet: Weitere Subventionen für Steinkohle

"Düsseldorfer Signal für Erneuerung und Konzentration" heißt das Papier, mit dem die rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen gestern ihre Krise beigelegt hat. Wichtigste Eckpunkte: Der Metrorapid kommt nicht, die Subventionierung der Steinkohle ist auch über 2010 hinaus gesichert. Zudem sollen die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Mit einem gemeinsamen Papier, das den bedeutungsschwangeren Namen "Düsseldorfer Signal für Erneuerung und Konzentration" trägt, hat die rot-grüne Regierungskoaltion in Nordrhein-Westfalen gestern ihre seit Mitte Mai andauernde Krise beendet. Ministerpräsident Peer Steinbrück sicherte die weitere Subventionierung der heimischen Steinkohle über das Jahr 2010 hinaus, Umweltministerin Bärbel Höhn von den Grünen setzte den von ihrer Partei seit längerem geforderten Verzicht auf den Metrorapid durch.

Hilfe bei den Steinkohle-Subventionen soll dabei aus Berlin kommen. NRW bekam nach eigenen Angaben die Zusage der Bundesregierung, den Landeshaushalt zu entlasten. Dabei geht es zwischen 2006 und 2012 voraussichtlich um knapp 420 Millionen Euro für zusätzliche Kohlesubventionen. Das Bekenntnis zu einer Kohleförderung von 18 Millionen Tonnen in 2012 bezeichneten die IG BCE als "klare Absage an den Auslaufbergbau". Die Gewerkschaft wollte das letzte Wort in Sachen Energiepolitik und Fördermenge jedoch noch nicht gesprochen wissen. Im Gegensatz dazu hat das Umweltbundesamt (UBA) einen deutlich schnelleren Abbau der Kohlesubventionen gefordert. Sie sei ein "Auslaufmodell", deren Abschaffung die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen würde, zitiert "Die Zeit" eine noch unveröffentlichte Studie des UBA. "Der Beschäftigungsrückgang im Kohlebergbau wird durch die Impulse für die Bauwirtschaft mehr als kompensiert", bilanziert das UBA.

Vorausschauende Klimaschutzpolitik, die Weiterentwicklung modernster und effizientester Energietechnologien und die Entwicklung der regenerativen Energien werden in dem "Signalpapier" als Markenzeichnen rot-grüner Politik in NRW charakterisiert. Im einzelnen einigten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf fünf Maßnahmen:

(1) Verringerung der Steinkohleförderung auf 18 Millionen Tonnen Steinkohle in 2012. An der damit verbundenen Absenkung der bundesweiten Steinkohlebeihilfen soll das Land NRW nach dem Willen der Landesregierung ab 2006 mit durchschnittlich 40 Millionen Euro jährlich beteiligt werden.

(2) Die Koalition wird sich gegenüber dem Unternehmen RAG/DSK dafür einsetzen, den Abbau von Steinkohle unter dem Rhein frühestmöglich zu beenden.

(3) In NRW soll ein hocheffizientes GuD – Kraftwerk entstehen, das die technologische Verbesserung des Wirkungsgrades modellhaft verwirklicht.

(4) Um die Unternehmen auf den weltweiten Märkten zu unterstützen, setzen das Land auf die Steigerung von Wirkungsgraden und auf die Anwendung modernster Referenztechnologien in nordrhein-westfälischen Kraftwerken. Dabei soll die Weiterentwicklung der Braunkohlekraftwerkstechnik ebenso eine Rolle spielen, wie das von der Landesregierung in der Machbarkeitsstudie unterstützte Steinkohlereferenzkraftwerk, das ohne zusätzliche Landesmittel errichtet werden soll. Die Landesregierung will sich zudem für die Entwicklung eines kohlendioxidfreien Steinkohlekraftwerkes einsetzen.

(5) Die erneuerbaren Energien sollen weiter ausgebaut werden. Bei der anstehenden Novelle des EEG auf Bundesebene seien deshalb effiziente Anreize zur weiteren Verbesserung der Technologien und zur Senkung der Produktionskosten ebenso notwendig wie die Begrenzung der Umlage bedingten Kosten und eine Verbesserung der Härtefallregelung.