Debatte

NRW: Pinkwart fordert von SPD Kehrtwende bei der Kohle

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die SPD im Düsseldorfer Landtag aufgerufen, den Weg zum Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung frei zu machen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Pinkwart sagte am Donnerstag bei der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2007, dass das Land eine "riesige Aufholjagd" im Bereich Forschung und Entwicklung vor sich habe. Es liege an den Sozialdemokraten, dass Nordrhein-Westfalen nicht weiter in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft investieren könne. "Überwinden Sie ihre Vergangenheitsbezogenheit", mahnte er.

Hintergrund sind die anhaltenden Gespräche über die Zukunft der heimischen Steinkohle. Während die schwarz-gelbe Landesregierung einen zügigen, sozialverträglichen Ausstieg aus den Beihilfen anstrebt, setzt sich die SPD für einen dauerhaften Sockelbergbau ein. Die Verhandlungen sollen Anfang des kommenden Jahres fortgesetzt werden. In diesem Jahr wird der Bergbau mit rund 2,1 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert. Davon fließen 1,6 Milliarden Euro vom Bund und eine halbe Milliarde Euro vom Land.