Vor der Wahl

NRW-Parteien räumen Verbraucherpolitik hohen Stellenwert ein

Der Verbraucherpolitik räumen alle Parteien in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert ein. Gleichwohl gibt es Nuancen, wie eine am Freitag in Düsseldorf veröffentlichte Umfrage der Verbraucherzentrale NRW vier Wochen vor der Landtagswahl am 22. Mai ergab.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - So nennt keine der Parteien auf die Frage nach der Berücksichtigung von Verbraucherbelangen bei der Preisfestsetzung im Strom- und Gassektor präzise Handlungsziele. Bei anderen "Wahlprüfsteinen" ergeben sich Unterschiede in der Prioritätensetzung: SPD und Grüne sehen den Angaben zufolge Verbraucherpolitik als "Motor wirtschaftlicher Entwicklung" und "Ausdruck einer neuen Rolle der Bürger als Nachfrager in dynamischen Wirtschaftsabläufen". CDU und FDP stellen vor allem deren wichtige Funktion zur Stärke der Rechte des Einzelnen heraus.

Nach den weiteren Umfrage-Ergebnissen setzen SPD und Grüne mit konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung wichtige Akzente. Dagegen lassen CDU und FDP hier Antworten oder konkrete Aussagen vermissen. Die Liberalen wiederum formulierten konkrete bildungspolitische Konzepte, damit Schüler aller Schulformen die für die Wahrnehmung ihrer Rolle als Verbraucher notwendigen Kompetenzen erlernen können. Hier belassen es die anderen Parteien beim Verweis auf derzeitige Richtlinien oder auf fächerübergreifenden Unterricht.