"Kein Rütteln am Ausstieg"

NRW: Opposition kritisiert Äußerungen von Stahl zur Atomenergie

Der Vorstoß des CDU-Politikers in NRW Helmut Stahl gegen den Atomausstieg stößt bei der Opposition auf Widerstand. SPD-Fraktionsvize Norbert Römer stellte klar, dass seine Fraktion zu ihren Beschlüssen und zur Koalitionsvereinbarung in Berlin steht. "Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt"

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Stahl hatte der "Westfalenpost" gesagt: "Wir müssen das Tabu Kernenergie aufbrechen." Er fügte hinzu: "Wenn Energie in Zukunft bezahlbar und die Versorgung nicht gefährdet sein soll, geht es auf lange Sicht nicht ohne Kernkraft."

Im Jahr 1994 hatte die damalige SPD-Landesregierung die Stilllegung des einzigen NRW-Atomkraftwerks in Würgassen (Kreis Höxter) beschlossen. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2005 debattieren Vertreter der Regierungsparteien CDU und FDP wieder über neue Atomkraftwerke.

Römer verwies darauf, dass alle Experten sich einig seien und es jetzt vor allem auf mehr Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ankomme. Wenn die CDU in NRW dies infrage stelle, sei entweder ahnungslos oder starte einen gezielten Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen warf Schwarz-Gelb ein Versagen in der Klima- und Energiepolitik vor. Die Herausforderung des Klimaschutzes ließen sich nur durch Energieeffizienz, die Nutzung der Kraft-Wärme-Koppelung und den Ausbau der Erneuerbaren Energie bewältigen, betonte er. Dies seien die Chancen für den Industriestandort NRW.