Hohes Risiko

NRW-Opposition drängt auf Aus für Kohle-Abbau in Walsum

Der Steinkohle-Abbau unter dem Rhein im nordrhein-westfälischen Walsum hat im Düsseldorfer Landtag zu einer Kontroverse geführt. Während CDU und FDP auf ein schnelles Ende des "gefährlichen Abbaus" drängen, sieht Landesenergieminister Axel Horstmann (SPD) keinen aktuellen Handelsbedarf.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag drängen auf ein schnelles Ende des Steinkohle-Abbaus unter dem Rhein bei Walsum. Der CDU-Wirtschaftsexperte Christian Weisbrich rief die rot-grüne Landesregierung auf, ihr "Herz über die Hürde zu werfen" und den "gefährlichen Abbau" zu beenden. Dies sei sie den Menschen im Land schuldig.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Gerhard Papke, sagte, die rot-grüne Koalition habe eine "Gestaltungsmehrheit", um den Abbau zu stoppen. Es müsse nun eine klare und verlässliche Aussage geben. Auch die Grünen hatten kürzlich ein schnelles Ende des Abbaus in Walsum gefordert. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen betonte, dass die Risiken, die durch den Abbau unter dem Rhein verursacht würden, die dort lebenden Menschen einem "erheblichen zusätzlichen Hochwasserrisiko" aussetzten.

Landesenergieminister Axel Horstmann (SPD) mahnte hingegen zur Ruhe in der Debatte. Für Aufregung gebe es keinen Anlass. Beim Thema Walsum sei die Landesregierung auf gutem Weg. Der Minister verwies auf das von SPD und Grünen ausgehandelte "Düsseldorfer Signal", in dem ein frühzeitiger Ausstieg gefordert werde. In einem "geordneten Verfahren", in dem sowohl die Landesregierung als auch die Deutsche Steinkohle AG (DSK) ihre Verantwortung wahrnähmen, werde Klarheit geschaffen. Die DSK will im Frühjahr entscheiden, welche Zechen als nächste geschlossen werden sollen.