Weichenstellung

NRW-Minister rechnet mit Milliarden-Investitionen in Kraftwerkspark

Bis zu zehn Milliarden Euro Investitionen in neue Kraftwerke erwartet der nordrhein-westfälische Energieminister Axel Horstmann. Bereits in den nächsten Monaten rechnet er mit Investitionsentscheidungen für den Bau eines Gaskraftwerks in Hürth sowie eines Steinkohlereferenzkraftwerks im Ruhrgebiet.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Der nordrhein-westfälische Energieminister Axel Horstmann (SPD) rechnet in den kommenden Jahren mit Milliarden-Investitionen in den nordrhein-westfälischen Kraftwerkspark. Horstmann betonte am Donnerstagabend in Düsseldorf, dass die Politik in den vergangenen Wochen wichtige Weichenstellungen für den Energiestandort NRW gestellt habe. Dazu gehöre der Kompromiss zum Emissionshandel. Er erwartet daher, dass in den kommenden zwölf Jahren bis zu zehn Milliarden Euro in den Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke fließen.

Der Investitionsstau der vergangenen Jahre in der Energiepolitik müsse nun aufgebrochen werden, appellierte Horstmann. Bereits in den nächsten Monaten rechnet der Minister mit Investitionsentscheidungen für den Bau eines Gaskraftwerks in Hürth sowie eines Steinkohlereferenzkraftwerks im Ruhrgebiet. Zudem geht er davon aus, dass alle Betreiber mit der sukzessiven Erneuerung ihrer Stein- und Braunkohlekraftwerke beginnen. Die Politik habe eine sichere Planungsgrundlage geschaffen. Nun gebe es keinen Grund mehr, "mit dem Finger" auf sie zu zeigen. "Ich erwarte nun auch Investitionsentscheidungen", betonte er.

Nach Angaben des Ministers ist das jüngste Steinkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen 20 Jahre alt. Auch gebe es bisher nur ein modernes Braunkohlekraftwerk im Land. Der Bau neuer Kraftwerke stärke nicht nur den Energiestandort, sondern trage auch zum Umweltschutz bei. So verbrauchten die neue Kraftwerke weniger Rohstoff und stießen weniger Emissionen aus. Auch für die nordrhein-westfälischen Anlagenbauer sei die Erneuerung des Kraftwerkparks von großer Bedeutung.

Scharf griff der SPD-Politiker die nordrhein-westfälischen CDU an. Diese verhindere mit ihrer Mehrheit im Kölner Regionalrat wichtige Standortentscheidungen für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke. Er bemängelte, dass auch die Grünen diese Entscheidung unterstützt hätten. Da die rot-grüne Koalition auf Landesebene eine Erneuerung der Kraftwerke befürworte, wäre es gut, wenn auch die Grünen in der Region dazu beitrügen, betonte er. Die in der Union neu aufgeflammte Diskussion über die Nutzung von Kernenergie nannte der Politiker eine "Phantomdebatte", die NRW in keiner Weise nutze.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Stahl wies die Kritik zurück. Mit seinen "plumpen Angriffen" wolle Horstmann von seinen "Misserfolgen" ablenken. Während sich die CDU stets für Investitionen in innovative Kraftwerke eingesetzt habe, seien "maßgebliche SPD-Politiker in Düsseldorf und Berlin monatelang nicht in die Gänge gekommen".