Debatte

NRW lehnt neue Kohlesubventionen ab

Die Landesregierung NRW hat den Vorstoß von Gewerkschaften und SPD für den Erhalt des Steinkohlebergbaus abgelehnt. Es bleibe beim beschlossenen Ausstieg aus der subventionierten Kohleförderung, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag auf ddp-Anfrage.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Essen (ddp/sm) - Die Subventionierung der Steinkohlezechen rentiere sich trotz der veränderten Weltmarktpreise weiterhin nicht. Auch Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), Koalitionsvertreter und die Grünen lehnten ein Comeback der Steinkohle vehement ab.

Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft begrüßte ausdrücklich die Forderung des Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, angesichts gestiegener Preise auf den Rohstoffmärkten umzusteuern. "Ich fühle mich bestätigt. Wenn die anderen Parteien bereit sind, noch mal über den Kohlekompromiss zu reden, dann stehen wir gerne zur Verfügung. Es wäre politisch vernünftig, noch vor dem Überprüfungstermin im Jahr 2012 zu handeln", sagte Kraft der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) in Essen.

Die SPD-Politikerin sagte, sie sei immer schon dafür gewesen, mittels eines Sockelbergbaus das technische Wissen und den Zugang zu den heimischen Lagerstätten zu erhalten. "Es wäre fatal, wenn wir später nicht nur ohne Bergwerke, sondern auch noch ohne Bergleute dastehen." Auch die Zahlung von Subventionen zugunsten eines Sockelbergbaus schloss sie grundsätzlich nicht aus.

Falls ein Unternehmen dazu bereit sei, in NRW eine Zeche "subventionsfrei zu betreiben, ist es herzlich willkommen", sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben. Nach Berechnungen ihres Hauses koste die Steinkohle-Förderung in Nordrhein-Westfalen jedoch insgesamt 309 Euro pro Tonne. Aus ökonomischer Sicht gebe es deshalb keinen Grund, erneut über die Steinkohle zu diskutieren.

Im vergangenen Jahr hatten sich Politik, Gewerkschaft und Unternehmen auf einen Bergbau-Ausstieg im Jahr 2018 geeinigt. Dieser Beschluss kann jedoch 2012 vom Bundestag revidiert werden. Vertreter der schwarz-gelben Koalition lehnten es ab, den Ausstiegsbeschluss wieder zu kippen. "Frau Kraft ist eine energiepolitische Geisterfahrerin. Es ist unverantwortlich, diesen schwierigen Kompromiss wieder in Frage zu stellen", sagte CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst.

"Allein in den letzten 20 Jahren haben die Steuerzahler den Steinkohlebergbau mit mehr als 90 Milliarden Euro subventioniert", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Die SPD wolle "diesen verantwortungslosen Irrsinn offenbar unbeirrbar" fortsetzen. Die deutschen Steinkohlezechen könnten "angesichts ihrer gravierenden geologischen Nachteile trotz drastisch gestiegener Weltmarktpreise niemals wettbewerbsfähig werden", sagte Papke.

Die Forderungen von SPD und IG BCE seien "nichts anderes als der untaugliche Versuch, eine vergangene Epoche der Industriegeschichte von NRW künstlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Leben zu erhalten", sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. Mit einer zukunftsfähigen Energiepolitik habe dies nichts zu tun.