Kohlestreit

NRW: Landtag streitet über die Kohle

Die SPD gerät wegen ihrer Forderung nach einer langfristigen Förderung der heimischen Steinkohle unter zunehmenden politischen Druck. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags attackierten sowohl die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP als auch die Grünen am Mittwoch die Haltung der Sozialdemokraten.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Der Streit um die Zukunft der heimischen Steinkohle spitzt sich angesichts der ins Stocken geratenen Verhandlungen auf Bundesebene zu. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die Grünen wiesen am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in scharfer Form die Forderung der SPD zurück, dauerhaft eine subventionierte Kohleförderung aufrecht zu erhalten. Damit setzten die Sozialdemokraten die Zukunft des Ruhrgebiets und des Bergbaukonzerns RAG aufs Spiel. Die SPD-Fraktion wies die Kritik zurück und bekräftigte ihren Vorstoß für einen so genannten Sockelbergbau.

Es mache keinen Sinn, die Bergleute in der trügerischen Hoffnung zu wiegen, dass der Bergbau eine unbegrenzte Zukunft habe, mahnte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. CDU-Fraktionsvize Christian Weisbrich nannte die Forderung nach einem Sockelbergbau von jährlich zehn Millionen Tonnen "ökonomischen Unfug". Diese Förderung habe keine Bedeutung für die Energieversorgung in Deutschland. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) warnte davor, weiter "Hunderte Millionen" in die Kohle zu pumpen.

Zugleich gefährde ein fortgesetzter Bergbau den geplanten RAG-Börsengang und damit die Arbeitsplätze von 95 000 Beschäftigten des Unternehmens, betonte Weisbrich. Thoben kündigte an, die Landesregierung werde der für den Börsengang notwendigen Auflösung des Haftungsverbundes nur zustimmen, wenn die zu erwartenden Altlasten wie Kosten durch Bergbauschäden gedeckt seien. Dies sei bei einer dauerhaften Förderung nicht zu garantieren.

Derzeit haftet der so genannte weiße Bereich der RAG - die Sparten Immobilien, Chemie und Energie - für Verluste des Bergbaus. Für einen Börsengang müsste dieser Haftungsverbund mit Zustimmung der Subventionsgeber Bund und Land aufgelöst werden.

SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft erwiderte, der weiße Bereich der RAG und der Börsengang seien nicht durch einen Sockelbergbau gefährdet. Die SPD stehe zum Börsengang. Sie warf der Landesregierung vor, vielmehr das Unternehmen in "Geiselhaft" zu nehmen, um den Kohleausstieg durchzusetzen. Ihr gehe es nicht um die Bergleute, sondern um "Polit-Taktik". SPD-Fraktionsvize Norbert Römer sagte, ein Sockelbergbau sei eine Chance für die Sicherheit der Energieversorgung, die Sicherheit von Arbeitsplätzen und den Export moderner Bergbautechnik.

"Sie gefährden mit ihrem Irrlauf den Erneuerungsprozess im Land", hielt dagegen FDP-Fraktionschef Gerhard Papke den Sozialdemokraten vor. Zugleich sei die Forderung nach einem Sockelbergbau eine "gigantische Mogelpackung", weil die SPD die wahren Kosten für den Steuerzahler verschweige. Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen sagte, die SPD sei auf einem Irrweg.

Hintergrund der Debatte ist das Scheitern des Kohle-Gipfels in der vergangenen Woche. Die Teilnehmer hatten sich erneut nicht einigen könne, ob und wann die Kohlesubventionen auslaufen sollen. Nach Medienberichten scheiterten die Verhandlungen an den Forderungen der SPD, dauerhaft einen gewissen Sockel an Förderung aufrechtzuerhalten. Die Landesregierung und die Grünen wollen die Beihilfen dagegen zügig beenden.