Kraftwerke modernisieren

NRW-Landesregierung will Vorreiter bei CO2-Reduzierung werden

Beim Klimaschutz will Nordrhein-Westfalen bundesweiter Vorreiter werden. Die energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen sollen bis zum Jahr 2020 um 81 Millionen Tonnen gegenüber 2005 gesenkt werden, sagte Energieministerin Christa Thoben (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Damit erreiche die in NRW angestrebte Reduktion des Treibhausgases rund 44 Prozent des von der Bundesregierung bis 2020 vorgesehenen Einsparpotenzials. Mit den Kraftwerksbetreibern strebe man "verbindliche, schriftliche ereinbarungen" zur Modernisierung der Kraftwerke an, sagte Thoben. Umweltverbände und Opposition bezeichneten das Programm hingegen als völlig unzureichend.

Alte Kohlekraftwerke sollten möglichst schnell durch "moderne, hocheffiziente Anlagen" ersetzt werden, sagte Thoben. Um die Klimaschutzziele von Bund und Ländern zu erreichen, müsse zudem an den Atomkraftwerken in Deutschland festgehalten werden, verlangte die Ministerin. Die Landesregierung wolle außerdem die energetische Gebäudesanierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung finanziell fördern. NRW ist den Angaben zufolge an den energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland mit rund 35 Prozent beteiligt.

Harte Kritik von Umweltschützern

Umweltschützer kritisierten die Planungen des Landes. "Die Strategie greift zu kurz", sagte der NRW-Vorsitzende des Naturschutzbundes NABU, Josef Tumbrinck. Zwar seien die Zielvorgaben ambitioniert, doch um die Vorgabe zu erreichen, setze die Regierung vorrangig auf den Bau weiterer Großkraftwerke. "Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energien bleibt weit hinter den notwendigen Erfordernissen und Möglichkeiten zurück", sagte Tumbrinck. Dies sei "klimapolitisch unverantwortlich".

Die schwarz-gelbe Koalition habe "die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt", sagte der Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Paul Kröfges. Allein die derzeit geplanten Kohlekraftwerke würden zu einer jährlichen Erhöhung des Kohlendioxidausstoßes von etwa 25 Millionen Tonnen führen.

Opposition spricht von "untauglichen Vorschlägen"

Auch die Opposition warf der Regierung Versagen beim Klimaschutz vor. "Das einzig Positive ist, dass endlich eine Zielmarke vorgelegt wurde", sagte der Grünen-Energieexperte Reiner Priggen. Bei der konkreten Umsetzung setze das Land aber "auf untaugliche Vorschläge". Die Regierung werde ihr Ziel verfehlen, wenn sie in der Energiepolitik weiter einseitig auf Kohle und Atom setze.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke verteidigte das Konzept als "ehrgeizig, aber realistisch". Er betonte, dass es beim sogenannten Windkraft-Erlass bleibe, mit dem die Kommunen eine maximale Höhe von Windkraftanlagen festlegen können. Dies sei notwendig, um eine "unkontrollierte Verschandelung Nordrhein-Westfalens mit bis zu 200 Metern hohen Windmonstern zu verhindern".

Der SPD-Energiepolitiker Norbert Römer nannte diese Haltung zur Windenergie "unverantwortlich". Schon jetzt falle das Land bei der Windkraft wegen der ablehnenden Haltung der Regierung immer weiter zurück. Der Anteil Nordrhein-Westfalens am Neubau von Windrädern in Deutschland sei von 2004 bis 2006 bereits von 11,3 Prozent auf 7,5 Prozent zurückgegangen, kritisierte der Landtagsabgeordnete.