"Sehr hohe Priorität"

NRW: Landesregierung kündigt Klimaschutzprogramm an

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) will ein Programm zum Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen (NRW) vorlegen. Mit der Erarbeitung dieses Konzepts werde begonnen, sobald im Frühjahr die EU-Vorgaben zum Emissionshandel für 2008 bis 2012 in nationales Recht umgesetzt seien.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Thoben kündigte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags in Düsseldorf zugleich an, ein Energieprogramm des Landes an. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen warfen der Landesregierung Untätigkeit auf dem Gebiet des Klimaschutzes vor.

Thoben wies die Kritik zurück. Die Landesregierung messe dem Thema "sehr hohe Priorität" bei. Die Ministerin betonte, dass in Kürze erste Bausteine des Energieprogramms vorgelegt würden. Themen seien unter anderem Konzepte zum Energiesparen und der Energieforschung. Das geplante Klimaschutzprogramm werde mit den Energiekonzepten in Übereinstimmung stehen.

Anlass der Debatte ist die Vorlage des UN-Klimaberichts in der vergangenen Woche in Paris. Danach drohen in den kommenden Jahren eine deutliche Erderwärmung und ein Anstieg der Meeresspiegel. Als wesentliche Ursachen gelten der Verbrauch von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas sowie Emissionen aus der Landwirtschaft und eine geänderte Landnutzung.

SPD-Umweltexpertin Svenja Schulze mahnte, dass es nur ein "schmales Zeitfenster" gebe, um mit massiven Gegenmaßnahmen etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Dies müsse auch ein Thema der Landespolitik sein. Daher sei die Landesregierung gefordert, die das Thema aber verschlafe. "Ihre Regierungszeit ist eine verlorene Zeit für den Klimaschutz", betonte Schulze.

Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen rief die Landesregierung auf, sich "zu bewegen". Angesichts des Klimawandels müsse das Land mehr für das Einsparen von Energie und die Förderung der erneuerbaren Energien tun. Dabei gehe es auch um Chancen für die Entwicklung von Zukunftstechnologien in Nordrhein-Westfalen.