Sukzessiver Abbau

NRW: Keine betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau

Es herrscht zwar Einigkeit darüber, dass die Steinkohlesubventionen in den nächsten Jahren nach und nach runter gefahren werden müssen. Ob das aber ohne betriebsbedingte Kündigungen funktioniert, bleibt unklar. Die Gewerkschaft befürchtet das Schlimmste, die CDU ist zuversichtlich.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw) - Die nordrhein-westfälische CDU hat bekräftigt, das geplante Auslaufen der Steinkohle-Beihilfen ohne betriebsbedingte Kündigungen umsetzen zu wollen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Stahl sagte am Mittwoch in Düsseldorf, das Ende der Förderung werde sozialverträglich gestaltet. "Wir sind sicher, dass betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau nicht notwendig sein müssen", betonte er.

Stahl reagierte damit auf Kritik des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt. Dieser geht davon aus, dass die Pläne der künftigen schwarz-gelben Koalition nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen umsetzbar sind. Auch die Bundesregierung hält bei weiteren Kürzungen der Beihilfen Entlassungen für zwangsläufig.

Stahl sagte weiter, dass die künftige Landesregierung die Börsenpläne des Bergbaukonzerns RAG unterstützen werde. Es sei erfreulich, dass das Unternehmen seinerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. NRW müsse in die Zukunft statt in die Vergangenheit investieren. "Alle, denen das Wohl unseres Landes am Herzen liegt, rufen wir auf zu einer Politik der Vernunft und der Ausgewogenheit", betonte er.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte indes dem "Tagesspiegel", dass die Steinkohlesubventionen erst in vier Jahren sinken werden, auch wenn die Union die Bundestagswahl im Herbst gewinnen sollte. "Rechtsverbindliche Bescheide bis 2008 bleiben bestehen und werden nicht in Frage gestellt.

Den "sukzessiven Abbau der Steinkohlesubventionen" in Nordrhein-Westfalen begrüßte er indes. Mit dem "Umdenken" in NRW herrsche jetzt Einigkeit zwischen den beiden bergbaubetroffenen Bundesländern, sagte Müller am Mittwoch in Saarbrücken. Die saarländische CDU-Landesregierung habe sich bereits seit ihrer Amtsübernahme 1999 für einen sozialverträglichen Auslaufbergbau eingesetzt. Mit dem Beschluss in NRW und nach einem möglichen Regierungswechsel im Herbst in Berlin bestehe die Chance, das Konzept, den Bergbau sozialverträglich auslaufen zu lassen und gleichzeitig den Strukturwandel voranzutreiben, "bundesweit umzusetzen", sagte Müller.