1500 Meter Mindestabstand

NRW-Kabinett beschließt neuen Windkraftanlagen-Erlass

Wie angekündigt hat die nordrhein-westfälische Landesregierung gestern einen neuen Windkraftanlagen-Erlass verabschiedet. Damit will Schwarz-Gelb die Errichtung von Windrädern einschränken. Künftig kann ein Mindestabstand von 1500 Metern zugewiesen und die Nutzung in Grünzügen untersagt werden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Mit einem neuen Windkraftanlagen-Erlass will die Landesregierung die weitere Errichtung von Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen einschränken. Wie die drei zuständigen Minister für Wirtschaft, Bauen und Umwelt in Düsseldorf mitteilten, kann den Windrädern laut dem Erlass künftig bei der Regional- und Bauleitplanung ein Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten zugewiesen werden. Zudem darf die Windenergie in Grünzügen nicht mehr genutzt werden.

"Die Landesregierung ist der Auffassung, es reicht aus, neue Windkraftanlagen nur noch in Industriegebieten zu errichten oder in von den Gemeinden dafür ausgewiesenen Gebieten", sagte Bauminister Oliver Wittke (CDU). Zudem ist für Windräder mit mehr als 50 Metern Höhe ein immissionsschutzrechtliches Verfahren vorgeschrieben. Die Kosten für den Rückbau einer Anlage nach Ablauf der Lebensdauer müssen bereits beim Bauantrag gesichert sein - dazu gehört auch eine Bankbürgschaft über 6,5 Prozent der Investitionskosten.

Die Landesregierung will mit dem Erlass den "Wildwuchs von Windrädern" unterbinden, erklärte Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (beide CDU) betonte zudem, dass das Land "schnellstmöglich" eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes auf den Weg bringen und "die Überförderung der Windenergie" stoppen wolle.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, erklärte, die Landesregierung schaffe mit dem Erlass Unsicherheit, weil sie eine landesweite Abstandsregelung von 1500 Metern nicht gewagt und die Entscheidung darüber an die Kommunen übergeben habe. Damit sei "einer uneinheitlichen Verwaltungspraxis im Lande Tür und Tor geöffnet", hieß es.