Am Freitag

NRW initiiert Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister zum Emissionshandel

Auf Initiative des Landes NRW findet am Freitag in Berlin eine Sonderkonferenz der Landeswirtschaftsminister statt, an der auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) teilnehmen will. Es soll eine gemeinsame Position zur Stärkung "der industriellen Basis" in Deutschland gefunden werden.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Im anhaltenden Streit um den Emissionshandel sucht die nordrhein-westfälische Landesregierung den Schulterschluss mit den anderen Bundesländern. Auf Initiative des Landes findet am Freitag in Berlin eine Sonderkonferenz der Landeswirtschaftsminister statt, an der auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) teilnehmen will. Bei dem Treffen solle eine gemeinsame Position zur Stärkung "der industriellen Basis" in Deutschland gefunden werden, kündigte NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf an.

Schartau forderte einen "neuen nationalen Konsens, dass wir auch weiterhin eine leistungsfähige und international wettbewerbsfähige Industrie am Standort Deutschland haben wollen". Er mahnte: "Die deutsche Industrie ist ein entscheidender Motor für Innovationen, Beschäftigung und Wachstum. Neue politische Rahmensetzungen, die zusätzliche Belastungen bringen und den konjunkturellen Aufschwung gefährden, können wir nicht gebrauchen."

Schartau stärkte Clement im Streit mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erneut den Rücken. Die Düsseldorfer Landesregierung sei überzeugt, dass der Emissionshandel ein geeignetes Instrument sei, den Klimaschutz voranzutreiben. Die nationalen Regeln müssten aber so ausgestaltet sein, dass sie die Spielräume der Industrie für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdeten. Die Landesregierung setze sich mit Nachdruck dafür ein, dass nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern auch für die energieintensive Industrie, die Grundstoffindustrie und die Stahlindustrie "verträgliche Lösungen gefunden" würden.