Weiter Streit um Braunkohle

NRW-Grüne werfen Landesregierung Blockadehaltung vor

Nach dem Berliner Energiegipfel haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen ihre Kritik an der Klimapolitik der Landesregierung verschärft. Das von Schwarz-Gelb bekundete Festhalten an der Braunkohle als führendem Energieträger sei konträr zu den von der Bundesregierung anvisierten Klimaschutzzielen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Die von der Bundesregierung gesetzten Klimaschutzziele sind nach Einschätzung des Fraktionsvize der NRW-Grünen Reiner Priggens nur zu erreichen, wenn in der Stromversorgung deutlich mehr erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Dazu müsse auch in NRW künftig deutlich weniger Braunkohle verfeuert werden. Mit ihrer Blockadehaltung falle die Landesregierung daher der Bundeskanzlerin in den Rücken. Derzeit kommt laut Priggen ein Drittel der Kohlendioxid-Emissionen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes aus der Braunkohleverstromung.

Dagegen hatte die Landesregierung auch zum Energiegipfel ihr Festhalten an der als besonders klimaschädlich geltenden Braunkohle betont. Sie verweist unter anderem darauf, dass Braunkohle der einzige Energieträger in Deutschland sei, der ohne Subventionen auskomme. Doch die Forderung von NRW nach einer bessere Ausstattung der Braunkohle-Kraftwerke mit Schadstoff-Zertifikaten für den Zeitraum 2008 bis 2012 hatten Länderkammer und Bundestag abgelehnt. Braunkohlestrom könnte damit künftig deutlich teurer werden.

Priggen warnte, dass Nordrhein-Westfalen ohne einen Wechsel in der Energiepolitik den Einstieg in mehr Energieeffizienz und neue Energiemärkte "verschlafen" werde. "Wir werden hier künftig gravierende Umwälzungen haben", sagte Priggen. Mit Blick auf den Klimawandel müsse klar sein, dass Strom im Jahr 2050 nicht mehr so wie 1970 vor allem aus Kohle und Atomenergie erzeugt werden könne. Bei einem auch künftig unveränderten Anteil der Braunkohleverstromung müsste der Beitrag des Landes zum Klimaschutz aus nicht zu schaffenden Einsparungen in Haushalt und Verkehr bewältigt werden.

Priggen forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene stärker um die nordrhein-westfälischen Interessen bei Energieeffizienz, erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung zu bemühen.

Dagegen sagte CDU-Politiker Weisbrich: "Wir brauchen eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Nur so können wir die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig Verbraucher und Staat entlasten." Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bezeichnete den von den Grünen geforderten schrittweisen Ausstieg aus Kernkraft und Kohle als gesamtwirtschaftlich unverantwortbar.