Unbeantwortete Anfragen

NRW-Grüne reichen Klage wegen Steinkohle-Informationen ein

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag klagen beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster auf die Herausgabe von Informationen zur Steinkohlefinanzierung. Derweil berichtet der Focus, dass der verschobene RAG-Börsengang allein in diesem Jahr zu einem Fehlbetrag von 80 Millionen Euro führt.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Ein Fraktionssprecher sagte am Samstag auf ddp-Anfrage, dass die im Februar angekündigte Organklage gegen die schwarz-gelbe Landesregierung eingereicht worden sei. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Die Grünen fühlen sich nach Angaben des Sprechers nicht hinreichend über die Finanzierung informiert. Mehrere Anfragen des Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen seien mit Hinweis auf geschützte Daten des Bergbaukonzerns RAG nicht ausreichend von der Landesregierung beantwortet worden. Die Fraktion beruft sich bei ihrer Klage auf ein Rechtsgutachten, wonach es wegen der öffentlichen Subventionen für die Steinkohle ein Informationsrecht der Landtagsabgeordneten gebe.

Priggen sagte dem "Spiegel": "Wir Abgeordnete sollen über Subventionsmilliarden entscheiden und bekommen mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse der RAG nicht die kompletten Zahlen vorgelegt." Ihn ärgere "organisierte Geheimniskrämerei und Intransparenz", die sich auch unter der schwarz-gelben Landesregierung nicht geändert habe.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes, nannte die Klage "unaufrichtig". Die Grünen hätten während ihrer Regierungsbeteiligung in NRW zehn Jahre Zeit gehabt, sich bei der damaligen rot-grünen Landesregierung die gewünschten Informationen zu besorgen. Damals hätten sie daran kein Interesse gehabt.

Verzögerter RAG-Börsengang kostet 80 Millionen Euro

Derweil berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus", dass der verschobene RAG-Börsengang allein in diesem Jahr zu einem Fehlbetrag von 80 Millionen Euro für die geplante Bergbaustiftung führt. Laut Düsseldorfer Staatskanzlei hätten Banken errechnet, dass die gesamte Finanzierung des Kohlekompromisses gefährdet sei, falls die RAG erst 2009 an die Börse komme. Dann könne möglicherweise der geplante Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau nicht mehr mit den auf gut vier Milliarden Euro kalkulierten Erlösen des Börsengangs finanziert werden.

Vor dem Börsengang soll der RAG-Konzern in die Stiftung eingebracht und der Bergbaubereich abgespaltet werden. Die anderen Sparten des RAG-Konzerns - Chemie, Energie und Immobilien - bringt die Stiftung dann an die Börse. Die Einnahmen aus dem Börsengang soll die Stiftung nutzen, um die Folgekosten des Bergbaus, die so genannten Ewigkeitskosten, abzudecken. Mit dem Auslaufen der Bergbau-Subventionierung 2018 schließen die Zechen.