Energieversorgung der Zukunft

NRW-Grüne fordern Enquete-Kommission

Angesichts weiter steigender Energiepreise wollen die Grünen in Nordrhein-Westfalen Alternativen prüfen. Dem Landtag wird daher am Mittwoch ein Antrag der Fraktion auf Einsetzung einer Enquete-Kommission vorliegen, die Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf Wirtschaft und Verbraucher feststellen soll.

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Düsseldorf (ddp/sm) - Ziel müsse es sein, das Land unabhängiger von Öl- und Gasimporten zu machen und bei der Entwicklung von technischen Innovationen "die Nase vorn" zu haben, sagte Fraktionsvize Reiner Priggen in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp.

"Wenn Politik Wege aufzeigen will, muss sie dafür auch Grundlagen haben", begründete der Energieexperte den Vorstoß seiner Fraktion. Bislang gebe es keine verlässlichen Aussagen beispielsweise darüber, wie lange die Ölreserven noch ausreichten. Erstes Ziel der Enquete-Kommission, die traditionell aus Landtagsabgeordneten und Experten zusammengesetzt ist, solle daher sein, ein "einheitliches Bild" über die Situation herzustellen. Auf dieser Grundlage könnten dann politische Maßnahmen ausgelotet werden, wie sich "das Hightechland NRW" bei Energie-Innovationen an die Spitze der Bewegung setzen könne.

Auf diese Weise könne das Land seine Importabhängigkeit reduzieren und sich zugleich als Innovations- und Beschäftigungsstandort auf diesem Gebiet profilieren. Priggen nannte als Beispiele die Wärmeheizung in Häusern, die Entwicklung alternativer Treibstoffe und den Ersatz von Öl durch pflanzliche Rohstoffe in der Petrochemie. Das von CDU und FDP geplante Aus für den Steinkohle-Bergbau unterstützt Priggen weiter. Heimische Steinkohle werde beim Energiebedarf der Zukunft keine Rolle mehr spielen.

Für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist die Zustimmung eines Drittels der Landtagsabgeordneten notwendig. Nach Angaben von Priggen hat die SPD-Fraktion bereits eine Zustimmung signalisiert. Er gehe aber davon aus, dass auch CDU und FDP den Antrag unterstützten.